Einige interessante Geschehnisse im Vereinigten Königreich

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14-11-20 02:22:00,

In den letzten Tagen und Wochen gab es weitere beunruhigende politische Entwicklungen im Vereinigten Königreich. Dazu gehört ein wegen Corona ausgesetztes Demonstrationsrecht, zwei durch das Unterhaus gewunkene Gesetzesentwürfe, die den Geheimdiensten und der Polizei erlauben, Gesetze zu brechen, und Verbrechen von britischen Soldaten im Ausland nach 5 Jahren verjähren lässt. Außerdem wurde eine neue Art des Covid-Testens getestet. Eine Zusammenfassung von Moritz Müller.

Gesetze zur Regelung von Verbrechen im Amt

Das Covert Human Intelligence Sources (Criminal Conduct) Bill, in etwa: Verdeckte-Ermittler/Quelle-(Kriminelles Verhalten)-Gesetz, wurde am 15. Oktober durch das britische Unterhaus gewunken. Dies war möglich, weil die regierende konservative Partei dort eine komfortable Mehrheit besitzt und weil der den Geheimdiensten nahestehende Labour-Chef seinen Abgeordneten befohlen hatte, sich zu enthalten. Trotzdem stimmten 30 Labour-Abgeordnete gegen den Entwurf, während eine weitere Gruppe sich nur unter Protest enthielt.

In dem Gesetz geht es um die offizielle Legalisierung von Praktiken, derer sich die Dienste seit jeher bedienen. Zwar durften auch bisher schon V-Leute in Großbritannien Gesetze brechen, wenn sie dazu von ihrem staatlichen Auftraggeber beauftragt wurden, aber das neue Gesetz soll diesen Komplex neu regeln. Pikanterweise kam es zu diesem Gesetzesentwurf, weil diverse Menschenrechtsgruppen und Abgeordnete vor Gericht gingen, um die bisherige Praxis prüfen zu lassen. Der neue Entwurf stößt nun auf einhelligen Widerspruch des parteiübergreifenden Komitees für Menschenrechte, Joint Committee of Human Rights (JCHR), welches kritisiert, dass in dem Gesetz keine Regeln gegen Missbrauch verankert sind.

Ein weiteres Gesetz, wonach von britischen Armeeangehörigen im Ausland begangene Verbrechen nach 5 Jahren nicht mehr verfolgt werden können, wurde Ende letzten Monats vom JCHR scharf kritisiert. Der Entwurf sieht vor, dass von britischen Soldaten begangene Verbrechen wie Folter, Mord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid nach 5 Jahren kaum noch verfolgt werden können. Ausgenommen von dem Gesetz sind Sexualstraftaten. Das ist natürlich gut, aber wieso Genozid oder Folter weniger verfolgenswert sein sollen als Vergewaltigung, ist für mich logisch nicht nachzuvollziehen. Es scheint fast so, als sei Gewalt in den Augen dieser Gesetzgeber legitim, aber nur, wenn diese nicht sexueller Natur ist.

Auch dieses Gesetz passierte mit Hilfe von Labour-Enthaltungen eine Hürde im Unterhaus. Der britische Verteidigungsminister sprach den bemerkenswerten Satz, es sei wichtig, dass sich britische (Streit)kräfte auf die „anstehenden Operationen“ konzentrierten, wenn sie in Übersee stationiert seien,

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