Nächster Halt Gesundheitsunion: Von der Leyen will Länder überwachen und EU-Notstand ausrufen können

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14-11-20 10:21:00,

Politik

10:03 14.11.2020(aktualisiert 10:26 14.11.2020)

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Die EU-Kommission hat kürzlich die sogenannte „europäische Gesundheitsunion“ in die Wege geleitet. Der politische Publizist Knut Mellenthin schätzt für Sputnik die Pläne ein. 

Nicht nur Gesundheitsminister Jens Spahn will die Corona-Pandemie mit neuen weitgehenden Initiativen besser meistern, wie etwa mit dem Nationalen Gesundheitsportal im Kampf um die verlässlichen Gesundheitsinfos. Vor dem Hintergrund der „russischen Desinformation“ wurde auch etwa der EU von Denkfabriken wie der Deutschen Gesellschaft für die Auswärtige Politik früher empfohlen, „durch mutige demonstrative Gesten“ das Vertrauen in das keineswegs gescheiterte EU-Projekt zu stärken. Nicht umsonst geißelte auch die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, den nationalen Egoismus der Mitgliedstaaten in der Corona-Pandemie.

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AFP 2020 / THOMAS KIENZLE

Nun gibt die EU-Kommission an, Lehren aus der Krise gezogen zu haben und in den künftigen Gesundheitskrisen stärker reagieren zu wollen. Sie schafft die sogenannte europäische Gesundheitsunion. Das heißt: Wichtige EU-Agenturen wie das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) sollen gestärkt und das gemeinsame Krisenmanagement besser organisiert werden – für eine „sicherere, besser vorbereitete und widerstandsfähigere EU im Gesundheitsbereich“, so die für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides. Eine Reihe von Vorschlägen ist am Mittwoch bereits vorgelegt worden. 

Was es erst seit kurzem gibt: eine gemeinsame Impfstoffbeschaffung, wobei die EU-Kommission im Namen aller 27 Partnerländer Abkommen mit verschiedenen Impfstoff-Herstellern abschließen darf, wie es neulich mit dem Mainzer Unternehmen der Fall war. Ferner will die Kommission die Gesundheitslage in allen Mitgliedstaaten überwachen lassen – über ein „gestärktes, integriertes Überwachungssystem“ mithilfe der künstlichen Intelligenz und „anderer fortschrittlicher Technologien“. Die Staaten sollen dazu noch verpflichtet werden, über bestimmte Indikatoren wie freie Krankenhausbetten und Kapazitäten in der Intensivpflege zu berichten. Nicht zuletzt wird die Möglichkeit vorgesehen, einen EU-Gesundheitsnotstand auszurufen. 

Müssen die Hamburger nasse Füße kriegen, wenn in Venedig mal wieder der Markusplatz unter Wasser steht? 

Den Vorstoß heißen bisher selbst die Kritiker der Corona-Maßnahmen willkommen. Im März legte etwa der politische Publizist Knut Mellenthin in einem Sputnik-Gespräch dar, dass außer massiven Lockdown-Maßnahmen kein Plan B entwickelt wurde und dass die materiellen Vorbereitungen auf den „Ernstfall“ in Deutschland (und anderswo) saumäßig schlecht gewesen seien.

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