Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Änderungen am Infektionsschutzrecht “problematisch”

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14-11-20 10:14:00,

Die Kritik am Infektionsschutzrecht und seinen Änderungen, die wir in der kommenden Woche möglicherweise sehen werden, ist groß. Nun hat sich auch der „wissenschaftliche Dienst des Bundestages“ dieser Kritik jedenfalls inhaltlich angeschlossen. Die Merkel-Regierung steht demnach gewaltig unter Legitimationsdruck. Die Kritik des wissenschaftlichen Dienstes:

  1. Offenbar sind die Regelungen zu unbestimmt. Der Gesetzentwurf sieht etwa vor, dass solche Begriffe wie „schwerwiegend“ oder „stark einschränkend“ oder auch nur „einfache Schutzmaßnahmen“ nicht hinreichend bestimmt sind. Sie sind damit praktisch nicht kontrollierbar.
  2. Zudem würden keine „Standardmaßnahmen“ etabliert worden. Eine Standardmaßnahme, so die Interpretation dieser Seite, wäre etwa eine Schließung von xyz für den Zeitraum von t Tagen mit dem Ende zyz. Hier werden nur „Regelbeispiele“ solcher Maßnahmen genannt, d. h. praktisch beliebig interpretier- oder änderbare Vorgänge.
  3. Der wissenschaftliche Dienst bemängelt zudem sehr offensichtlich und ausdrücklich, dass es keine Berichtspflicht der Merkel-Regierung gibt, keine Pflicht zur Evaluierung (also zur Prüfung der Maßnahmen und der Ergebnisse dazu) sowie zur Befristung gibt. Immerhin geht es im vorliegenden Entwurf wie oft bemängelt um grundlegende Verfasssungsrechte auf Freiheit.
  4. Auch die Beteiligung des Parlamentes bei dem Beschluss – oder der Prüfung – der Maßnahmen ist nach Meinung des wissenschaftlichen Dienstes nicht verbessert worden. Dies wiederum ist einer der Hauptkritikpunkte auch bürgerlicher Beobachter, die darin mündet, dass die Demokratie selbst in Gefahr gesehen wird.

Die Berichterstattung über diese Kritik des wissenschaftlichen Dienstes ist recht dünn. Insofern ist davon auszugehen, dass die Medien – die Kritiker in großen Teilen als inhaltlich in diesem Fall gleichgeschaltet wahrnehmen -, ihrer Aufklärungspflicht über diese massiven Bedenken nicht nachkommen. Schade – aber kaum noch verwunderlich, nachdem die Medien sich in der Corona-Angelegenheit ihre eigene Haltung angelegt haben….

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