„Anwälte für Aufklärung“ schlagen Alarm vor den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes

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16-11-20 03:58:00,

Die „Anwälte für Aufklärung“ sind ein unabhängiger und unparteilicher Zusammenschluss von Rechtsanwälten, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, die Öffentlichkeit auf verfassungsrechtlich relevante Missstände hinzuweisen. Wir veröffentlichen nachfolgend einen dringenden Offenen Brief an alle Abgeordneten des Bundestages und zur Information der Öffentlichkeit (hl):

„Am kommenden Mittwoch, den 18. November 2020 werden der Bundestag sowie am selben Tag noch der Bundesrat abschließend über den Gesetzentwurf vom 3.11.2020 der CDU/CSU und SPD eines „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beraten und abstimmen. Der Gesetzentwurf ist im Internet auffindbar unter BT Drs. 19/23944.

Die Verfassungswidrigkeit aller Corona-Maßnahmen

Alle Corona-Maßnahmen seit März 2020 waren verfassungswidrig: Sie wurden eingeführt, ohne dass die höchste Gewalt im demokratischen Rechtsstaat und der Vertreter des Souveräns, der Deutsche Bundestag, über die Maßnahmen, ihren Umfang und ihre Dauer auch nur mitbestimmt hat.

Stattdessen haben die Bundesregierung und die Landesregierungen drastische Maßnahmen ergriffen, die das Leben der gesamten Bevölkerung massiv verändert und in einem Umfang umgestaltet haben, dass man nur noch von der Verhängung eines Ausnahmezustandes sprechen kann. Fast alle Grundrechte, die vom Grundgesetz als ihrem Wesensgehalt nach unverletzlich ausgestaltet sind, wurden flächendeckend eingeschränkt.

Das bisherige Infektionsschutzgesetz hat ausdrücklich und unmissverständlich festgelegt, dass nur Kranke, Krankheitsverdächtige und Ansteckungsverdächtige zur Infektionsbekämpfung staatlichen Maßnahmen ausgesetzt werden dürfen, die mit Grundrechtsbeeinträchtigungen verbunden sind. Dennoch haben Bundesregierung und Landesregierungen grundrechtsverletzende Maßnahmen vor allem gegen die gesunde Gesamtbevölkerung gerichtet.

Dabei handelt es sich um die schwerste Gesetzes- und Verfassungsverletzung in der Geschichte der Bundesrepublik!

Keinerlei Einfluss der Corona-Maßnahmen auf das Infektionsgeschehen

Obwohl diese verfassungswidrigen Maßnahmen das öffentliche und private Leben in dramatischer Weise verändert und die Lebensqualität der Menschen verschlechtert haben, wurde das Infektionsgeschehen hierdurch überhaupt nicht beeinflusst. Erfolgreich waren vor allem die freiwilligen Beiträge an Rücksichtnahme und Vorsicht, wie sie schon immer bei Infektionskrankheiten wie Grippewellen wirksam waren und natürlich der unermüdliche Einsatz der in unserem hervorragenden Gesundheitssystem tätigen Menschen.

Die Regierungen und Behörden wurden dennoch nicht müde, mit immer weiteren rechts- und verfassungswidrigen Maßnahmen nach der „Holzhammermethode“ die Bevölkerung zu drangsalieren, um sich als vermeintlich erfolgreiche Krisenmanager in der Öffentlichkeit und den Medien zu inszenieren.

Nachdem sich kritische Meinungsäußerungen und Gerichtsentscheidungen häuften, hat offenbar auch die Politik erkannt, dass sie seit Monaten Gesetz und Recht verletzen und vollkommen unverhältnismäßige Maßnahmen durchführen,

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