Fall Navalny: Das russische Außenministerium führt den Sprecher des deutschen Justizministers vor | Anti-Spiegel

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16-11-20 10:02:00,

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, hat in ihrer Pressekonferenz am Freitag den Sprecher des deutschen Justizministeriums, Stefan Zimmermann, mit von ihm vorgetragenen Unwahrheiten konfrontiert.

Im Fall Navalny passt in der deutschen Version ohnehin wenig zusammen, schon deshalb, weil es ja nicht eine, sondern mehrere deutsche Versionen gibt. Mal wurde Navalny am Flughafen mit Tee vergiftet, dann schon in seinem Hotelzimmer mit Gift an Wasserflaschen und so weiter und so fort. Nun hat der Sprecher des deutschen Bundesjustizministeriums, Stefan Zimmermann, sich bei der deutschen Regierungspressekonferenz mit in der Sache unwahren Aussagen blamiert, worauf die Sprecherin des russischen Außenministeriums am Freitag reagiert hat.

Ich habe die offizielle russische Erklärung übersetzt und fordere jeden auf, das Europäische Übereinkommen über Rechtshilfe in Strafsachen zu lesen und zu überprüfen, ob nun der deutsche Regierungsvertreter die Wahrheit sagt, oder die russische Sprecherin.

Beginn der Übersetzung:

Wir sind gezwungen auf Kommentare des Sprechers des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz, Zimmermann, zum sogenannten „Fall Navalny“ zu reagieren, die er während der wöchentlichen Pressekonferenz der Bundesregierung am 6. November 2020 in Berlin gemacht hat.

Auf die Frage, warum die deutsche Regierung noch immer auf kein einziges Rechtshilfeersuchen der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation an deutsche Strafverfolgungsbehörden im Rahmen der laufenden Ermittlungen des russischen Innenministeriums zum Vorfall mit dem Blogger am 20. August 2020 in Omsk geantwortet hat, sagte der Sprecher des deutschen Justizministeriums, dass die deutsche Regierung nur bereit sei, „die Übermittlung“ von Daten über den Fall Navalny an die russische Seite zu „prüfen“, wenn in Russland ein Strafverfahren wegen dessen Vergiftung, die angeblich von deutschen Militärexperten festgestellt wurde, eröffnet wird. Diese Anforderung, so der deutsche Vertreter, stamme aus den Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über Rechtshilfe in Strafsachen von 1959.

Diese Aussage von Herrn Zimmermann entspricht nicht den Tatsachen. Das Übereinkommen von 1959 legt keine spezifische Phase fest, in der zwischenstaatliche Interaktionen stattfinden können. Schauen wir uns dieses Dokument etwas genauer an. Artikel 1 des Übereinkommens sieht die Zusammenarbeit im Rahmen aller „Verfahren“ zu Straftaten vor, die nach dem Recht des jeweiligen Land Straftaten darstellen. Die englische Version verwendet einen noch weiter gefassten Begriff, der wirklich jedes Stadium eines solchen Verfahrens abdeckt, den Begriff „proceeding“.

Darüber hinaus heißt es in den Erläuterungen zum Zweiten Zusatzprotokoll zum Übereinkommen von 1959 in einem Kommentar zu Artikel 1 des Übereinkommens: „Es gab immer das Verständnis,

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