Corona-Maßnahmen: „Zu viele Richter verstehen sich schon fast als Teil der Regierung“

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17-11-20 11:11:00,

„Wenn jemand mit dieser Verantwortung nicht fertig wird, soll er die Richterrobe ausziehen und an den Nagel hängen.“ Diese Worte stammen von Thorsten Schleif, der selbst Richter ist. Im NachDenkSeiten-Interview kritisiert Schleif scharf die Entscheidungen der Gerichte im Hinblick auf die Corona-Maßnahmen. Schleif, der auch als Sachbuchautor bekannt ist, stellt klar, wie die Rechtsprechung in Corona-Zeiten aussehen müsste und zeigt die Ursachen auf, warum Gerichte massenweise auch die schwersten Grundrechtseingriffe durchwinken. Von Marcus Klöckner.

Herr Schleif, wie nehmen Sie als Richter die Rechtsprechung im Hinblick auf die Corona-Maßnahmen wahr?

So, wie ich sie erwartet habe. Leider.

Wie meinen Sie das? Wie war die Rechtsprechung denn zu erwarten?

Die Rechtsprechung zu den Corona-Maßnahmen war besonders zu Anfang geprägt von Angst. Ursächlich hierfür ist die völlig unzureichende Ausbildung der Richter vor allem auf dem Gebiet der Entscheidungspsychologie. Die Entscheidungen der Richter während der medialen Corona-Hochphase im März wurden maßgeblich von dem sogenannten Priming-Effekt beeinflusst.

Was ist das für ein Effekt?

Priming kennt jeder, der einmal einen spannenden Horrorfilm gesehen hat und im Anschluss ein Geräusch in der Wohnung wahrnimmt. Unser Unterbewusstsein steht immer noch unter dem Eindruck des gesehenen Films. Deshalb wird das Geräusch unterbewusst einer Gefahr, etwa dem Filmmörder, zugeordnet und nicht einem alten Holzboden. Wir lassen das Licht an, verriegeln die Tür, schließen die Fenster, obwohl wir das sonst nicht machen. Im März waren die Bilder von Intensivstationen, Beatmungsgeräten und Särgen allgegenwärtig, in Zeitung, Fernsehen und Internet. Diese Bilder versetzten das Unterbewusstsein – auch das der Richter – in Angst und beeinflussten massiv die Entscheidungen aller Menschen. Die einen kauften Unmengen an Toilettenpapier, Mehl und Nudeln, die anderen winkten Corona-Maßnahmen durch, obwohl diese auch damals rechtlich in vielerlei Hinsicht zu beanstanden waren.

Zu der unzureichenden Richterausbildung tritt ein auffallend gering ausgeprägtes Selbstbewusstsein vieler Richter. Zu viele Richter verstehen sich fast schon als Teil der Regierung und nicht als eigene Staatsgewalt. Hauptgrund dafür ist, dass es in Deutschland keine konsequente Gewaltenteilung gibt. So werden Beförderungsämter, wie die Direktoren und Präsidenten der Gerichte, nicht etwa von der Richterschaft bestimmt, sondern von der Regierung ausgesucht. Dieses schwerwiegende Versäumnis, das übrigens der Deutsche Juristentag bereits im Jahr 1953 (!) angemahnt hat, ist meines Erachtens die Hauptursache dafür, dass Richter mit starkem Selbstbewusstsein eher die Ausnahme darstellen.

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