Ausschreitungen in Athen

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18-11-20 02:11:00,

Screenshot: Nachrichtenvideo/Youtube

Corona-Maßnahmen und Wut: Aufgerüstete Polizei trifft auf Proteste anlässlich des Gedenktags zum Studentenaufstand

Wie erwartet entlud sich in Athen die Spannung der vergangenen Tage in einer Eskalation. Linke Parteien und Gruppen versuchten unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsregeln Demonstrationszüge oder Gedenkveranstaltungen durchzuführen, traditioneller Anlass dafür war der seitens der damaligen Militärregierung blutig niedergeschlagene Studentenaufstand vom 17. November 1973.

Die Polizei hingegen setzte mit brutaler Härte die Ankündigungen des Bürgerschutzministeriums durch. Gestrige Vermittlungsversuche blieben erfolglos. Ein Eilantrag gegen das absolute, auf drei Tage begrenzte, landesweite Versammlungsverbot scheiterte vor dem zuständigen Senat des Staatsrats.

Die Gesellschaft muss ihr Urteil fällen

Die Regierung versucht nun, den Protestierenden im Voraus die Schuld für eine weitere Zuspitzung der epidemiologischen Lage zuzuschreiben.

“Syriza, die KKE (kommunistische Partei) und MeRA25 (Varoufakis) hatten die Gelegenheit an diesen Tagen zu zeigen, dass ihre oberste Pflicht der Schutz der öffentlichen Gesundheit ist. Stattdessen haben sie sich aus parteipolitischen Gründen entschlossen, dass es der richtige Zeitpunkt war, um eine Front gegen die Regierung zu bilden. Schließlich war das Einzige, was sie schafften, eine Front gegen die Gesellschaft zu bilden. Wir übergeben sie der Gesellschaft, damit diese das Urteil fällt”, mit diesem Statement, das auch an die akkreditierten Korrespondenten verschickt wurde, kommentierte die regierende Nea Dimokratia das Geschehen.

Die Polizei setzte neben Wasserwerfern und Tränengas als Premiere eine neue Einheit, die Omada Diachirisis kai Oriothetisis Synathriseon (ODOS) ein. Sie trat zusammen mit den MAT-, YMET- und DIAS-Polizeieinheiten auf. Die Polizei wurde jüngst mit einhundert neuen Motorrädern und einer neuen Streifenwagenflotte aufgerüstet. Insgesamt 778 neue Fahrzeuge wurden unter Mitsotakis allein im laufenden Jahr für die Polizei gekauft.

Die Regierung rüstet die Polizeikräfte auch personell stark auf. Allein im Oktober gab es eine Ausschreibung für die Einstellung von 2500 Stadtpolizisten. Das Bürgerschutzministerium schrieb im November 1500 Stellen für Einsatzpolizisten aus.

Wut

Neben dem alljährlichen Gedenktag zum Studentenaufstand hat sich auch wegen dieser Regierungsentscheidungen Wut aufgestaut. Denn im medizinischen Bereich hat Mitsotakis trotz der Pandemie geknausert. Der Pflegenotstand ist nun, mit knapp 450 belegten Intensivstationen allein für CoVid19-Patienten, unübersichtlich.

Aus diesem Grund haben auch Ärzte- und Pflegeverbände zum Protest aufgerufen. Für weiteren Frust sorgen mitten in der Pandemie erlassene erhebliche Einschränkungen des Arbeitsrechts, die auch über die Corona-Zeit hinaus gelten sollen.

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