Das Versagen der Gerichte

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18-11-20 12:23:00,

Das Robert Koch-Institut (RKI) ist keine „Superbehörde“. Es ist weisungsgemäß dem Gesundheitsministerium unterstellt und somit nicht unabhängig. Trotzdem basieren seit Monaten von den jeweiligen Regierungen veranlasste Grundrechtseinschränkungen der Bürger und die entsprechenden gerichtlichen Entscheidungen auf dessen oder gleichlautenden Erkenntnissen der 100-prozentig staatsfinanzierten nationalen Akademie der Wissenschaft Leopoldina und der gemeinnützigen Gesellschaft für Virologie. Insbesondere die Mund-Nasen-Bedeckung ist mittlerweile zu einem gesellschaftlichen Reizthema geworden und trägt die Auseinandersetzung zwischen Freiheitskämpfer und Gesundheitsapostel nun in schädigender Weise in das tägliche Leben.

Ein gesunder Gedankengang kommt zu dem Ergebnis, dass ein Infektionsgeschehen durch das Tragen von oftmals selbstgebastelten Masken, deren sachgemäße Verwendung schon aufgrund des Kostenfaktors fast ausnahmslos als realitätsfern und ungeeignet angesehen werden muss, nicht wesentlich beeinflusst werden kann. Diese Vermutung wird mittlerweile durch evidenzbasierte Erkenntnisse (1) bestätigt, die den Hinweis des Bundesinstituts für Arzneimittel zum fehlenden Nachweis über die entsprechende Schutzwirkung untermauern (2).

Doch weiterhin erteilt selbst das Bundesverfassungsgericht schutzsuchenden Bürgern mit dem bloßen Verweis auf eine angeblich verringerte Verbreitungsgeschwindigkeit des Covid-19-Virus durch eine Mund-Nasen-Bedeckung eine Absage. Die Begründung des Gerichts wird hierbei auf einen aktualisierten Internetabruf des RKI gestützt, der lautet: „ (…) nach den gegenwärtigen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts kann das Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung das Infektionsrisiko verringern“(3).

Die Grundrechte sind Schutz- und Abwehrrechte der Bürger. Es ist nicht ohne Weiteres nachzuvollziehen, warum vom RKI abweichende Erkenntnisse, die geeignet wären, die Aussagen zu erschüttern, nicht gehört und beachtet werden. Neben der im einstweiligen Rechtsschutz durchgewunkenen Entscheidung zur Masern-Impfpflicht (4), die viele Eltern in Gewissenskonflikte gestürzt hat, darf und muss nunmehr die Frage nach der bestehenden richterlichen Unabhängigkeit erlaubt sein. Als „Hüter der Verfassung“ sind Verwaltungs- und Verfassungsgerichte der Garant von Menschenwürde, Grundrechten und Demokratie. Es ist ihre Aufgabe, die Politik in ihre Schranken zu weisen und nicht, Begleitschutz für politische Entscheidungen zu geben.

Schulpflichtige Kinder sind aufgrund dieser sogenannten gerichtlichen Eilentscheidungen nunmehr verpflichtet, täglich insgesamt bis zu zehn Stunden eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, obgleich die Gerichte selbst feststellen, dass die psychischen und physischen Auswirkungen nicht bewiesen und somit völlig ungewiss sind (5). Eine abschließende Klärung kann dauern, denn Gerichtsverfahren in der Hauptsache können sich — etwa aufgrund der Einholung von Gutachten und Anhörung von Zeugen — über mehrere Monate und Jahre hinziehen. Auch lässt die jeweilige Regierungspraxis nicht darauf schließen,

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