„Demokratiedämmerung“ in Berlin – Erinnerungen an dunkle Zeiten?

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18-11-20 10:43:00,

Heute ist es soweit. Im Bundestag soll das von der Merkel-Regierung vorgeschlagene Gesetz mit dem Namen „Drittes Bevölkerungsschutzgesetz“ im Bundestag diskutiert und – geht es nach dem Willen der Regierung – beschlossen werden. Der Name der dritten, grundrechtswidrigen Änderung dieses „Infektionsschutzgesetzes“ ist irreführend. Nicht der Schutz der Bevölkerung ist der Kern des Vorhabens, sondern die Abschaffung großer Teile der Grundrechte per Gesetz – und nicht mehr wie bislang, per Verordnungen.

Wir hatten über die Brisanz des Gesetzes, das in vielen Teilen an Ermächtigungsgesetze des vorigen Jahrhunderts erinnert, mehrfach berichtet. Am Ende dieses Artikels finden Sie die Links zu den Berichten.

Angesichts der weitreichenden Einschränkungen und Eingriffsmöglichkeiten, die dem „Staat“ durch dieses Gesetz ermöglicht werden, laufen Anwälte, Mediziner, Bürgerrechtler und zahlreiche Menschen dagegen Sturm. Am heutigen Mittwoch sind einige Demonstrationen vor dem Reichstag geplant und angemeldet worden. Sie sollten ab 9 Uhr starten.

Während sich immer mehr Menschen aus der „Deckung“ wagen und ganz offen vor diesem Gesetz warnen, scheint ein Großteil der Bevölkerung nicht begriffen zu haben, wobei es bei dem Gesetz geht. Viel erschreckender noch: Viele haben wahrscheinlich gar nicht mitbekommen, dass dieses Gesetz erlassen werden soll oder stehen dem schlicht gleichgültig gegenüber.

„Tiefgreifende verfassungsrechtliche Bedenken“

Die Rechtsanwältin und Hochschuldozentin Jessica Hamed indes hat einen offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags verfasst. Darin bittet sie sowohl die Abgeordneten als auch die Ministerpräsidenten der Länder gegen die Einführung des Gesetzes zu stimmen. Sie hält es für „unverzeihlich“, sollte das Gesetz in Kraft treten.

Die Anwältin schreibt u. a.: „Der Herausforderung, Mittel zu finden, die auf dem Boden unserer Verfassung stehen, muss sich der Gesetzgeber – und damit Sie alle – verantwortungsvoll und verantwortungsbewusst stellen. Mit diesem Gesetzesentwurf, dem so viele und tiefgreifende verfassungsrechtliche Bedenken begegnen, wird der Herausforderung ausgewichen und die notwendige Auseinandersetzung in der Tiefe und das Ringen um eine gute Lösung letztlich aufgeschoben.“

„Ich gehe davon aus, dass Ihnen bekannt ist, dass die Stellungnahmen der Einzelsachverständigen zu § 28a IfSG vernichtend ausgefallen sind. Ein Zitat aus der Stellungnahme der Einzelsachverständigen Dr. Andrea Kießling (Ruhr-Universität Bochum) möchte ich besonders hervorheben:

Der geplante § 28a IfSG genügt den Vorgaben von Parlamentsvorbehalt und Bestimmtheitsgrundsatz nicht. Die Vorschrift lässt keinerlei Abwägung der grundrechtlich betroffenen Interessen erkennen,

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