Besondere Helden? | Von Bernhard Loyen | KenFM.de

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19-11-20 01:52:00,

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Es bleibt ein Ermächtigungsgesetz!

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Ja, der gestrige Tag, der 18. November 2020, wird dieses Land nochmals verändern. Mit der Abstimmung über das zum dritten Mal modifizierte Gesetz „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, verschaffte sich eine überschaubare Truppe, die Gestalter der damit verbundenen Ergänzungen und Neuerungen, definitive Macht.

Die seit Wochen anmaßende unrechtmäßige Regelung, über eine juristisch völlig illegitime Handlungsfreiheit seitens einer Clique Beschlüsse auf einer sogenannten „Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder“ zu erheben und zu verkünden, wurde über die gestrige Abstimmung nun auf die eingeforderte und entscheidende Gesetzesebene gehoben. Etappensieg für Merkel, Spahn, Drosten und Wieler. Voller Punktsieg für die die Pharma-Industrie.

In namentlicher Abstimmung votierten 413 von 708 Parlamentariern für einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen, es gab 235 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen. 52 Stimmen wurden nicht abgegeben (1).

Interessierte, vor allem kritische Bürger waren gespannt, wie sich unsere Volksvertreter zu diesem finalen massiven Eingriff in die Bürgerrechte positionieren würden. Politiker, Medienschaffende und Corona-Versteher zeigten sich unisono im Vorfeld empört, da immer häufiger der Begriff „Ermächtigungsgesetz“ seinen Weg in die Diskussionen fand. Anmaßend oder angebracht?

Das Handelsblatt stellt klar, Zitat: Die Vorstellung, es handele sich um ein „Ermächtigungsgesetz“ und den Weg in die Diktatur, ist abwegig. Doch das Internet ist voll mit Falschinformationen, die diese These zu stützen scheinen. Unter den Demonstranten sind auch Corona-Leugner und Rechtsextreme, es bleibt nicht friedlich (2).

Außenminister Heiko Maas ließ per Twitter gestern mitteilen, Zitat: Um mal „mit Fakten auszuhelfen“: Die Nazis haben mit dem Ermächtigungsgesetz die Demokratie ausgehebelt. Wir machen heute mit dem Infektionsschutzgesetz das Gegenteil. Willkür wird ausgeschlossen, Rechtsklarheit geschaffen (3).

Die 20:00 Uhr Staatsnachrichten im ARD bestätigten im abendlichen Kommentar , Zitat: Das neue Infektionsschutzgesetz stellt vieles klar, schafft Transparenz und schützt ausdrücklich etwa das Versammlungsrecht.

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