Corona-Pandemie: Bundestag legalisiert Verordnungspolitik

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19-11-20 10:05:00,

Im Herbst des Parlamentarismus? Der Bundestag in Berlin (Bild: Americanet, Public domain)

Novelle des Infektionsschutzgesetzes definiert Maßnahmen zur Kontrolle der Seuche. Parlament muss informiert werden, mehr nicht

Zum dritten Mal hat die Corona-Pandemie nun also in der Hauptstadt für Furore auf den Straßen und im Parlament gesorgt. Nach den Großdemos der “Querdenken”-Initiative und weiterer ihr nahestehender Gruppierungen Anfang und Ende August kamen am Mittwoch dieser Woche erneut Tausende Gegner der Regierungsmaßnahmen gegen die Pandemie in Berlin zusammen.

Im Bundestag wurden eben diese Regeln mit dem dritten Gesetz “zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” legalisiert. Nachträglich, muss man sagen, denn das berührt den Kern der mit dem gestrigen Tag keineswegs abgeschlossenen Debatte. Zudem wurden alle Anträge der Opposition abgelehnt, wie hier eindrücklich nachzulesen ist.

Die Regierungsfraktionen und Teile der Opposition haben mit der Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen einen gesetzlichen Rahmen gegeben, die seit dem Frühjahr auf eine in der bundesrepublikanischen Geschichte lange nicht mehr denkbaren Art und Weise hinter verschlossenen Türen, per Verordnungen und unter Missachtung bürgerlich-parlamentarischer Regeln durchgesetzt worden waren.

Inwiefern die Gesetzesänderung – zumal mit Regierungsmehrheit beschlossen, im Schnellverfahren in Bundestag und Bundesrat verabschiedet und vom Bundespräsidenten umgehend mit Rechtskraft versehen – eine Stärkung der parlamentarischen Beteiligung sein soll – das ist einer der Punkte, die nach diesem 18. November 2020 schleierhaft blieben.

Mit der Gesetzesnovelle wird das Infektionsschutzgesetz (IfSG) durch einen neuen Paragrafen ergänzt, in dem mögliche Schutzmaßnahmen von Landesregierungen und Behörden konkret aufgeführt werden. Bisher war im entsprechenden Gesetzestext recht unscharf von “notwendigen Maßnahmen” der “zuständigen Behörden” die Rede.

Auch diese unbestimmten Formulierungen hatten dazu beigetragen, dass seit Beginn von Pandemie sowie der mit ihr einhergehenden Wirtschaft- und Demokratiekrise zahlreiche Maßnahmen vor Gerichten gekippt worden sind.

Man kann davon ausgehen, dass mit der Novelle des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen, so die Vollbezeichnung des IfSG, die Spielräume für juristische Gegenwehr enger werden.

Wie ein Schlagwortregister der Corona-Debatten

Der am Mittwoch angenommene Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen präzisiert allerdings auch Möglichkeiten und Grenzen bei Eingriffen in grundrechtliche Freiheiten. Im neuen Paragrafen 28a des IfSG werden Schutzvorkehrungen zur Bekämpfung der aktuellen Corona-Pandemie detailliert aufgeführt.

Wichtig ist dabei, dass sich der Paragraph nicht generell auf Seuchen bezieht,

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