Das Ende der Demokratie: „Bevölkerungsschutzgesetz“ im Eiltempo beschlossen

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19-11-20 10:16:00,

Während am gestrigen Mittwoch Tausende Demonstranten im Regierungsviertel und vor dem Brandenburger Tor gegen das „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“ protestierten, hat die Mehrheit des Bundestags für die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, welches massive Eingriffe in die bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechte zulässt, gestimmt. Der Antrag des Gesetzesentwurfs der Merkel-Regierung erhielt 415 Ja-Stimmen, 236 Abgeordnete stimmten dagegen und 8 enthielten sich der Stimme.

Die von CDU/CSU und SPD beantragten Änderungen im „Infektionsschutzgesetz“, welche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Pressekonferenz am 16.11.2020 selbst als „Ermächtigungen für den Gesundheitsminister“ bezeichnete, wurden von CDU/CSU, SPD und den Grünen begrüßt. FDP, Linke und AfD stimmten gegen die Änderungen des Gesetzes. Bei der Tagesschau wurde der Vorwurf der Kritiker des Gesetzes dargestellt, dass das „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“ dem Ermächtigungsgesetz ähnle, welches die NS-Diktatur 1933 erlassen hat, um den Reichstag auszuhebeln.

Auf Drängen von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschloss die Mehrheit des Bundestages ein Gesetz, das die Bevölkerung weitgehend entmündig und ihrer Rechte beraubt. Das Gesetz sollte in einem nie dagewesenem Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht werden.

Demokratie sieht anders aus.

Der endgültige Gesetzestext wurde den Parlamentariern erst kurz vor der Debatte übermittelt, so dass diese kaum Zeit hatten, die dicken Ordner durchzuarbeiten:

Es gibt Unterstützung am 18.11. auch im Bundestag. Hört was er sagt…

‼️Bitte teilen‼️ Das macht Mut ❗️❗️ pic.twitter.com/Jz3yVOX9tA

— Dre_rsmn (@DreRsmn) November 16, 2020

Als der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron während der Debatte erwähnte, dass „draußen Demonstranten stünden und von der Polizei mit Wasserwerfern angegriffen würden, obwohl die Menschen sich hingesetzt hätten“, verließ Bundeskanzlerin Angela Merkel den Saal.

 

 

 

Die Polizei versuchte die Demonstranten nicht nur mit Wasserwerfern abzudrängen, sondern setzte auch Tränengas, Pfefferspray und Polizeihunde ein, denn die Berliner Polizei hatte die Auflösung der Demonstration erklärt, weil die Demonstranten „keine Masken getragen und die Abstände nicht eingehalten hätten“.

Polizei setzt Hunde ein, aggressive Stimmung, Festnahmen #b1811 #berlin pic.twitter.com/TqhJlk0mly

— rbb|24 (@rbb24) November 18, 2020

Die Berliner Polizei setzte Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten ein, um die Demo aufzulösen.

Berlin‼️👍👍 pic.twitter.com/fIEfsPltRm

— Rosel (@RoselS19) November 18,

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