Debatte zum Infektionsschutzgesetz – Steilvorlage für die AfD

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19-11-20 02:22:00,

Wer glaubte, dass der AfD die Themen abhandengekommen sind, musste sich leider gestern eines Besseren belehren lassen. Zwar stimmten auch Linke und FDP geschlossen gegen die Gesetzesnovelle, doch die AfD verstand es mit allerlei fragwürdigem Tamtam, sich selbst als lautstarke Opposition zu inszenieren. Und dies mit tatkräftiger Unterstützung der Regierungsparteien, die es offenbar darauf abgesehen haben, Kritik an der „coronaren Verzwergung des Parlaments“ (Heribert Prantl) im Speziellen und Kritik an den Corona-Maßnahmen im Ganzen als „AfD-Position“ zu diskreditieren. Das ist töricht und hilft am Ende wieder einmal nur der AfD. Von Jens Berger.

Frei nach George W. Bush müsste man die Argumentationslinie der Regierungsparteien bei der gestrigen Bundestagsdebatte wohl mit dem Satz „Entweder ihr seid für uns oder ihr seid für die AfD“ beschreiben. Schon die einleitende Debatte zur Geschäftsordnung geriet zu einem abstrusen Zweikampf zwischen der AfD und Rednern von CDU und FDP, obgleich Letztere ja in der Sache die Novelle ebenfalls ablehnt. Dies geriet jedoch durch das nicht ungeschickte Taktieren der AfD schnell in den Hintergrund. Die AfD weiß offenbar mittlerweile sehr gut, wie sie die „pawlowschen Reflexe“ der übrigen Parteien geschickt für sich nutzen kann.

Spätestens nach den ersten beiden Redebeiträgen in der Sache war der Grundtenor klar. Carsten Schneider von der SPD kritisierte – inhaltlich durchaus zu recht – lang und breit den von der AfD gebrauchten Vergleich mit dem „Ermächtigungsgesetz“ und machte so aus einer Debatte zum Infektionsschutzgesetz eine Debatte über den epischen Kampf der SPD gegen die Nazis. So lenkt man gekonnt von der auch innerhalb der SPD ja umstrittenen Position der Bundestagsfraktion ab. Nur nichts zum eigentlichen Thema sagen und „gegen Nazis“ geht immer. Ihm folgte Karin Maag von der CDU, die vor „Bots, Verschwörungserzählern und Schwurblern“ warnte, „die unseren Staat als solchen ablehnen“ und gegen die Gesetzesnovelle seien. Man solle sich bei seiner Meinungsbildung doch lieber auf die „demokratischen Parteien“ verlassen, also auf die Regierungsparteien oder besser doch gleich auf die Regierung, folgen die Fraktionen ohnehin dem Kurs „ihrer“ Regierung. Wer dem Gesetzesentwurf der Regierungsparteien nicht zustimmt, ist demnach also ein Opfer von „Bots“ – wo die Unionsdame das aufgeschnappt hat, bleibt wohl auch ihr Geheimnis – „Verschwörungserzählern“ und „Schwurblern“. Ironisch könnte man sagen: Inhalte werden allgemein überbewertet. Die CDU hat inhaltliche Fragen offenbar sogar schon überwunden.

Derartige Argumentationen lassen sich wohl am besten mit dem,

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