Internetkonzerne zensieren russische Medien – Verbietet Russland demnächst YouTube & Co? | Anti-Spiegel

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19-11-20 03:17:00,

Weil die Internetkonzerne russische Medien und User immer stärker zensieren oder in ihrer Reichweite behindern, wurde in Russland nun ein Gesetz eingebracht, dass Strafen für ein solches Verhalten vorsieht – bis hin zur Sperrung der sozialen Netzwerke in Russland.

Sollte dieses Gesetz angenommen werden – und danach sieht es aus – dürfte der Aufschrei in den westlichen Medien gigantisch werden: Wir werden dann erfahren, dass Russland das Internet zensiert, weil es YouTube oder Facebook verbietet. Die Gründe für das Gesetz werden die westlichen Medien dabei natürlich verschweigen.

Das russische Außenministerium hat sich immer wieder in offiziellen Erklärungen beschwert, wenn YouTube, Facebook oder Twitter Inhalte oder Accounts russischer Medien blockiert oder gelöscht haben. Sogar den Zugang zum Kanal des russischen Fernsehens hat YouTube bereits eingeschränkt. Twitter und YouTube versehen staatliche Medien inzwischen mit einem Warnhinweis. Den Warnhinweis bekommen nur russische oder chinesische staatlich finanzierte Medien, westliche hingegen nicht. Alle russischen Beschwerden blieben – wenig überraschend – ohne Reaktion von Seiten der Internetkonzerne.

Nun scheint Russland zu reagieren, denn Abgeordnete des russischen Parlaments haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Internetkonzerne zur Verantwortung ziehen soll, wenn sie diese einseitigen Zensurmaßnahmen nicht zurücknehmen. In dem Gesetzentwurf wird ein Mechanismus eingeführt, nach dem man bei der russischen Medienaufsicht gegen eine Sperrung, Reichweitenbeschränkung oder eine sonstige Diskriminierung bei sozialen Medien Beschwerde einlegen kann. Gibt die Medienaufsicht der Beschwerde statt, wird das entsprechende sozialen Netzwerk aufgefordert, die Beschränkung zurückzunehmen. Wenn das sozialen Netzwerk nicht innerhalb der gesetzten Fristen reagiert, werden Strafen verhängt, die bis zur „vollständigen oder teilweisen Begrenzung das Zugangs“ gehen können.

Im Klartext: Im äußersten Fall will Russland Facebook, Twitter, YouTube und auch Google sperren.

Die Abgeordneten begründen das Gesetz übrigens mit dem in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebenen freien Zugang zu Informationen, den die Internetkonzerne mit ihren Zensurmaßnahmen einschränken. Einleitend heißt es in dem Gesetzentwurf:

„Um gegen Verletzungen der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten der Bürger der Russischen Föderation, die auch die Freiheit der Medien garantieren, vorzugehen, wird die Bundesexekutivbehörde, die die Aufgaben der Kontrolle und Überwachung in den Bereichen Medien, Massenkommunikation, Informationstechnologie und Kommunikation wahrnimmt, eine Liste der Eigentümer von Informationsressourcen einführen, die an Verletzungen der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten der Bürger der Russischen Föderation, einschließlich der Freiheit der Medien,

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