Meinung: 18. November 2020 – Der Todestag der deutschen Restdemokratie | www.konjunktion.info

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19-11-20 02:20:00,

19. November 2020

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Grundgesetz - Bildquelle: Pixabay / InstagramFOTOGRAFIN; Pixabay License

Grundgesetz – Bildquelle: Pixabay / InstagramFOTOGRAFIN; Pixabay License

Die gestern im Schnellverfahren durchgepeitschte 3. Änderung des Infektionsschutzgesetzes – euphemistisch Bevölkerungsschutzgesetz – wird zeitnah massive Folgen und Auswirkungen auf die Gesellschaft haben. Zwar werden wir nicht heute oder morgen direkte Auswirkungen zeitigen, aber peu à peu werden wir erleben müssen, dass die Grundrechteaushebelung im Alltag ankommt.

Auch wenn es der Großteil der Menschen aufgrund von Gleichgültigkeit, Uninformiertheit oder schlichtweg Zustimmung noch nicht verstanden hat, wurde mit der Zustimmung von 413 “Volksvertretern”, der Annahme im Bundesrat und der Unterschrift des Bundespräsidenten unter dieser Gesetzesänderung die noch vorhandene Restdemokratie in Deutschland abgeschafft. Immer wieder wurde seitens der Politik den Kritikern vorgeworfen, dass sie mit dem Vorwurf, dass es sich um ein Ermächtigungsgesetz handelt, einen Vergleich bedienen, der nicht opportun sei, obwohl allein 24 Mal die Silbe “ermächt” im Gesetz vorkommt. Dies wird sich aus meiner Sicht alsbald zeigen.

Ausgehend von den massiven Grundgesetzeinschränkungen (IfSG Artikel 7 – Einschränkung von Grundrechten) bzgl. der Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 GG), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 GG) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 GG) erhält das Bundesregime in Kombination mit Artikel 28/28a des IfSG eine Machtfülle an die Hand, die bislang in der Bundesrepublik noch nie gegeben war.

Einschränkung Grundrechte - Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt PDF

Einschränkung Grundrechte – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt PDF

Neben dem Verbot von nicht genehmen Demonstrationen wird mittels dieses Ermächtigungsgesetz die Reisefreiheit aufgehoben, die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen (Stichwort Zwangstests und Zwangsimpfungen) für Null und Nichtig erklärt sowie beim geringsten Verdacht des Nichteinhaltens der schwachsinnigen Coronaverordnungen (wie Quarantänemaßnahmen) Kontrollen der Privatwohnung durch Gesundheitsämter, Polizei und Bundeswehr ermöglicht. Und dies wird beileibe nicht alles bleiben. Ähnlich wie in Australien und Neuseeland wird man meiner Meinung nach sehr bald Coronalager (entsprechende erste, zaghafte Forderungen wurden ja bereits als Testballon gestartet) diskutieren. Das soziale Leben wird man komplett (noch mehr als bisher) herunterfahren, bei maximaler “Tragepflicht von Masken in allen Bereichen”. Ausgangssperren sind damit ebenfalls nur noch eine Frage der Zeit. Auch der Immunitätsausweis wird seine “Wiederbelebung” erfahren. Und selbst eine offen durchgeführte Bargeldabschaffung in Form der Central Bank Digital Currency und Überwachungsmaßnahmen (aka Corona-Zwangsapp) werden damit “erreichbarer”.

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