Ampeln auf “Rot”

ampeln-auf-“rot”

20-11-20 08:37:00,

Rechtshilfe in Sachen Nawalny: Ampeln auf Rot. Bild: J. Tauss

Nawalny und die deutsche “Rechtshilfe”

2528 Rechtshilfeersuchen gingen bei der Berliner Justiz aus Drittstaaten ein. 57 davon bei der Berliner Generalstaatsanwaltschaft. Aber nur vier davon gerieten 2020 in den Blickpunkt öffentlichen Interesses. Die kommen allesamt aus Russland und betreffen den Fall des russischen Staatsbürgers Alexei Anatoljewitsch Nawalny und dessen schwere Erkrankung oder Vergiftung. Am 20. August war Nawalny an Bord eines Flugzeugs zusammengebrochen und in ein Krankenhaus im sibirischen Omsk eingeliefert worden. .

Derzeit erholt sich der russische Oppositionelle, als Staatsgast der Bundesregierung gut bewacht, noch in Deutschland. Zuvor wurde er in der Charité behandelt, wo ihn die Kanzlerin höchstselbst am Krankenbett besuchte. Der russische Präsident Putin hatte auf Bitten von Nawalnys Ehefrau Julija dem Krankentransport nach Berlin zugestimmt.

Hätte er das wohl getan, wären die weiteren diplomatischen Auswirkungen absehbar gewesen? Der russische Außenminister Lawrow sagt dazu in deutlicher Sprache: “Deutschland hat bei einem neuen Konfrontationskurs gegen Russland die führende Rolle übernommen.” Für die hiesige Außenpolitik scheint der Fall Nawalny tatsächlich willkommener Anlass gewesen zu sein, die deutsch-russischen Beziehungen zu vergiften. Dafür spricht auch der Besuch Merkels.

Private Gönner hatten zuvor die Kosten für den Transport des Oppositionellen nach Berlin und dessen Krankenhauskosten übernommen. Allein der Flug kostete 79.000 Euro, die vom Unternehmer Boris Zimin beglichen worden. Der Milliardär und “Entrepreneur” unterhält, zusammen mit seinem Sohn, auf den Bahamas die Zimin-Stiftung, auf die er “philanthropisch” einen Großteil seines in Russland erworbenen Vermögens übertrug. In Russland gilt Zimin als “ausländischer Agent”.

Die Kosten der Behandlung in der Berliner Charité beliefen sich auf 49.900 Euro. Für diese sind nach Angaben Nawalnys der Unternehmer Evgeny Chichvarkin, der Wirtschaftswissenschaftler Sergej Aleksashenko sowie der IT-Spezialist Roman Iwanow aufgekommen. Gut, wenn man eine Kanzlerin kennt und gute Freunde hat. Vor allem solche mit gefülltem Geldbeutel.

Es wird geprüft …

Keinen Besuch erhielt der prominente Patient dagegen offensichtlich von der Berliner Staatsanwaltschaft. Die hätte nach eigenen Angaben gerne Ermittlungen aufgenommen. Denn im Nawalny-Krimi gibt es viele Unklarheiten. Erfolgte eine Vergiftung mit Tee am Flughafen? Oder mittels Wasserflaschen im Hotelzimmer? Oder doch woanders?

Die Justiz wartete für solche Fragen ab September auf ein “grünes Licht” des Auswärtigen Amts oder des Bundesministeriums der Justiz. Anfragen, ob das grüne Licht gekommen sei,

 » Lees verder

%d bloggers liken dit: