Das „maßgebende“ Robert Koch-Institut – oder die autoritäre Macht der Obrigkeit

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20-11-20 09:56:00,

Regierung und Gerichte in Deutschland rechtfertigen die anhaltenden Freiheitsbeschränkungen u.a. immer wieder damit, dass das „maßgebende“ RKI eine fortgesetzte „hohe Gefährdung“ der Bevölkerung durch das Corona-Virus festgestellt habe. Seit mehreren Monaten versucht das Internet-Magazin Multipolar in verschiedenen Anfragen vom RKI Aufklärung darüber zu erhalten, wer für die Behörde und nach welchen Kriterien diese Einschätzung getroffen hat. Ohne Erfolg. (Siehe Multipolar.) Zur Durchsetzung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs hat das Magazin nun beim Verwaltungsgericht Klage gegen das RKI erhoben – eine Nagelprobe für Gewaltenteilung und freiheitlichen Rechtsstaat.

Nach einem Dokument des RKI vom 17.7.2020 wird „die Risikobewertung (…) durch den RKI-Krisenstab formuliert und situativ adaptiert (angepasst).“
Multipolar will wissen, welche Personen zum RKI-Krisenstab gehören; an welchen Tagen sich das Gremium traf, ob sich die Zusammensetzung des Krisenstabs seit der Einrichtung geändert hat und vor allem, ob Sitzungsprotokolle des Krisenstabs existieren.
Die RKI-Pressestelle erklärte dazu bislang lediglich:
„Notizen gibt es, Veröffentlichungen dieser Notizen sind nicht vorgesehen. Der Krisenstab besteht aus verschiedenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterschiedlicher, in die Pandemiebewältigung involvierter Abteilungen, Fachgebiete und Projektgruppen.“

Die Öffentlichkeit darf also nicht erfahren, welche Personen die entscheidende Risikobewertung zu COVID-19: „für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland weiterhin als hoch, für Risikogruppen als sehr hoch“ sozusagen amtlich festlegen, die wesentliche Grundlage für die Politik ist, freiheitliche Grundrechte zu suspendieren und das gesellschaftliche Leben ins Koma zu versetzen. Und – was noch schlimmer ist –  die Fakten, Theorien und Einschätzungen, die zu der Risikobewertung führen, werden nicht in einem ordentlichen Protokoll festgehalten, so dass sie nachgeprüft werden könnten. Notizen darüber sind nicht zur Veröffentlichung bestimmt. Unglaublich, aber amtlich. Die Untertanen müssen gläubig zur Obrigkeit aufschauen und ergeben hinnehmen, was mit ihnen geschieht. Das ist die Haltung einer obrigkeitsstaatlichen Behörde, die glaubt, niemandem Rechenschaft schuldig zu sein.

Wie sehr es aber darauf ankommt, die detaillierten Entscheidungsgrundlagen genau zu kennen, um behördlichen Missbrauch auszuschließen, zeigen die weiteren detaillierten Fragen von  Multipolar an das RKI, die bezeichnenderweise ebenfalls nicht beantwortet wurden:

„Trotz einer sich seit Anfang März stark verändernden Situation (Fallzahlen, Testgeschehen, Hospitalisierte, Tote) schreibt das RKI in seinen Lageberichten seit dem 9. März bis heute unverändert: ‚Es handelt sich weltweit und in Deutschland um eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation.‘ Nach welchem Kriterium wird ’sehr dynamisch‘ hier bewertet?

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