Tödlicher Frieden

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26-11-20 01:46:00,

Da herrschte noch Zuversicht: Erste Unterzeichnung des Friedensabkommens in Kolumbien, September 2016 (Bild: Gobierno de Chile, CC BY 2.0)

Bilanz vier Jahre nach Friedensvertrag in Kolumbien verheerend. Einst großspurige Bundesregierung schweigt – und setzt schon das nächste Lateinamerika-Projekt in den Sand

In Kolumbien wurde diese Woche der vierte Jahrestag des Friedensabkommens mit der Guerillaorganisation Farc begangen, besser gesagt: betrauert. Denn die historische Vereinbarung mit der einst größten und ältesten Guerillagruppe Lateinamerikas, den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens – Armee des Volkes, ist zu einem Fiasko verkommen. Seit der endgültigen Unterzeichnung am 24. November 2016 wurden in dem südamerikanischen Staat 243 politische Morde begangen, weite Teile des Landes, aus denen die Guerilla als Ordnungsmacht verschwunden ist, sind heute rechtsfreie Räume, in denen kriminelle Banden plündern und morden.

Das Scheitern des Friedens in Kolumbien ist auch ein Fehlschlag für das Auswärtige Amt, das den Prozess großspurig begleitet und über Jahre hinweg zu einem Schwerpunkt seiner Lateinamerika-Politik gemacht hat. Zugleich wird das kolumbianische Fiasko auch die Beilegung laufender Konflikte in anderen Weltregionen erschweren.

Der ehemalige Guerilla-Kommandant Rodrigo Granda, der heute der gleichnamigen Linkspartei Farc angehört, bezeichnete die eskalierende Gewalt gegen ehemalige Rebellen und soziale Aktivisten als eine Haupthypothek des Friedensprozesses. Dabei hatte alles so vielversprechend begonnen.

Am 24. November 2016 hatten die damalige Regierung von Präsident Juan Manuel Santos und die Farc-Guerilla im Teatro Colón in Bogotá den bis dahin 52 Jahre währenden Konflikt zwar offiziell beigelegt. Vorangegangen war eine feierliche Erstunterzeichnung zwei Monate zuvor in Cartagena de Indias.

Zudem waren der gesamte Verhandlungsprozess und vor allem die Waffenabgabe der Guerilla von der UNO begleitet worden. Die Garantenstaaten Norwegen und Kuba standen den Konfliktparteien während der Gespräche zur Seite, involviert waren auch Chile und Venezuela.

Die Bundesregierung gründete ein Deutsch-kolumbianisches Friedensinstitut, das vor allem deutschen Regionalwissenschaftler seither ein festes Einkommen sichert, und ernannte den ehemaligen UN-Funktionär und Grünen-Abgeordneten Tom Koenigs zum Sonderbeauftragten der Bundesregierung für den Friedensprozess in Kolumbien.

Friedensabkommen wurde abgewickelt

Vier Jahre später aber stehen alle diese Akteure vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik. Ein Hauptgrund dafür ist der fehlende Wille, sich mit den Interessen der kolumbianischen Oberschicht anzulegen, die von Anfang an gegen das Friedensabkommen war und in Santos-Nachfolger Iván Duque einen prominenten Fürsprecher gefunden hat.

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