Ueli Maurer und die Volkswirtschaft

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29-11-20 01:50:00,

Finanzminister Maurer erklärt, warum es nicht mehr Geld gibt.

Monique Ryser / 29. Nov 2020 –

Die UBS-Rettung war der Schweiz 60 Milliarden wert, jetzt knausert der Finanzminister bei der Pandemie-Hilfe für Unternehmen.

«Wir sind da für die Ewigkeit.» Mit diesen Worten, ausgesprochen am 16. Oktober 2008, erklärte der damalige Nationalbankpräsident Jean-Pierre Roth die bereitgestellten 60 Milliarden Franken für die Rettung der Grossbank UBS. Denn: In der damaligen Finanzkrise, die wie ein zerstörerischer Hurrikan über die Welt tobte, war rasches Handeln angesagt. Die Nationalbank kaufte der UBS also die «vergifteten» Papiere ab, verschob sie in eine sogenannte «Bad Bank» und nahm so der UBS das Risiko eines drohenden Konkurses ab. Der Bund schoss noch sechs Milliarden Franken ein, um der Bank Liquidität zu gewähren. Die Begründung damals: Die ganze Welt war von der Finanzkrise betroffen und der Zeitfaktor war überlebenswichtig. Die UBS war als grösste Schweizer Bank sogenannt systemrelevant und hatte – im Gegensatz zur Nationalbank respektive zum Staat Schweiz – keine Zeit, sich zu refinanzieren. Die Schweiz ging eine Wette auf die Zukunft ein – mit überschaubarem Risiko, denn, wie Roth sagte: «Wir sind da für die Ewigkeit.»

Rasche Hilfe hat sich bewährt

Heute tobt eine Pandemie über die Welt. Die Leidtragenden sind auch Unternehmen in der ganzen Schweiz. Viele sind vom Konkurs bedroht, eine Refinanzierung über übliche Kanäle ist vor allem für kleinere Betriebe und Selbständige schwierig bis unmöglich. Rasches Handeln ist nötig, der Zeitfaktor ist für viele überlebenswichtig. Die Schweiz reagierte im Frühjahr schnell: Der Bundesrat gab mit Bekanntgabe des Lockdowns über 40 Milliarden Franken Finanzhilfen für Unternehmen frei. Begründung: «Mit einem Bündel von sich ergänzenden Massnahmen soll verhindert werden, dass grundsätzlich solvente Unternehmen in Schwierigkeiten geraten.» Diese Finanzhilfen und die effiziente Abwicklung erhielten Lob, in der Schweiz und auch weltweit. Indikator dafür sind die Zinsen, die der Bund für neue Schulden auf dem Finanzmarkt bezahlen muss: Sie sind trotz Corona-Krise und neuen Bundesausgaben weiter gesunken. Und: Die Wirtschaft erholte sich rasch, der Einbruch war kleiner als erwartet.

Die Wirtschaft leidet auch ohne Lockdown

Seitdem sind acht Monate vergangen, nach einer Virus-Ruhephase erreichte die Schweiz europaweit Rekord-Infektionszahlen, über 4000 Menschen sind bis heute dem Virus zum Opfer gefallen und die Wirtschaft wird erneut eingeschränkt. Allerdings nicht konsequent und nicht mit klaren Verantwortlichkeiten,

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