Amnesty International soll im Fall Assange eindeutig Stellung beziehen

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30-11-20 02:36:00,

Am Donnerstag haben sich über 150 Erstunterzeichner in einem Offenen Brief an das deutsche Büro von Amnesty International gewandt. In dem Brief, den man hier unterzeichnen kann, wird darum gebeten, im Fall Assange eindeutig Stellung zu beziehen bzw. zu erklären, warum dies nicht getan wird. Amnesty International (AI), das sich als Gefangenenhilfsorganisation versteht, hat Julian Assange bis heute nicht als „gewaltfreien, politischen Gefangenen“ anerkannt. Dieser Begriff, auf Englisch „Prisoner of Conscience“, wurde von AI selbst medienwirksam geprägt. Die NachDenkSeiten veröffentlichen nachfolgend den Offenen Brief mit einer Vorbemerkung von Moritz Müller.

2009 verlieh die britische Sektion von AI den Amnesty International UK Media Award an Julian Assange. In den folgenden Jahren ließ die Unterstützung des Journalisten Julian Assange durch AI merklich nach, eventuell auch angesichts der Rufmordkampagne, die mit den sexuellen Missbrauchsvorwürfen aus Schweden einherging. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hat diese Vorwürfe gründlich untersucht und gibt in diesem Interview seine bedrückenden Einsichten im Fall Assange wieder.

Dies scheint AI nicht zu beeindrucken, obwohl sich AI z.B. im Falle der Proteste in Hongkong und des Einsatzes von Tränengas gern auf Nils Melzer beruft.

Anfang 2019 erhielt ich von AI UK eine E-Mail, in der erklärt wurde, dass AI Julian Assange nicht als Prisoner of Conscience sieht. Auf Nachfrage nach dem Grund hieß es, man könne hierzu nichts weiter sagen. Julian Assange ist seit November 2010 in verschiedenen Formen kontinuierlich seiner Freiheit beraubt (10 Tage U-Haft, 1½ Jahre elektronische Fußfessel mit täglicher Meldung auf dem Polizeirevier, fast 7 Jahre Botschaftsasyl auf 20m² in der Vertretung Ecuadors in London und seit 11. April 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London zum größten Teil in Einzelhaft).

In den vergangenen Jahren gab es verschiedene Aktionen und Offene Briefe, um AI wachzurütteln und um AIs (Nicht-)Agieren in diesem Fall öffentlich zu machen.

Der vorliegende Brief nun versucht, den Hebel bei der deutschen Sektion von AI anzusetzen. Warum tun wir das: Falls AI als weltweite und etablierte Menschenrechtsorganisation Julian Assange endlich als politischen Gefangenen anerkennt, könnte dies positive Auswirkungen auf das derzeit schwebende Auslieferungsverfahren in London haben. Das Auslieferungsabkommen zwischen den USA und Großbritannien schließt politische Fälle explizit aus.

Der Brief an AI Deutschland ist wichtiger denn je,

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