Russland: Ein Mäuseschritt in Richtung Steuergerechtigkeit

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30-11-20 02:36:00,

Seit zwanzig Jahren gibt es in Russland einen einheitlichen Steuersatz von 13 Prozent für Arme und Reiche. Doch ab Anfang nächsten Jahres müssen alle Bezieher von einem Jahreseinkommen über 55.000 Euro zwei Prozent Steuern mehr zahlen. Das Geld soll für die soziale Versorgung der Bevölkerung verwendet werden. Wir berichten an dieser Stelle in unregelmäßigen Abständen zu Vorgängen der russischen Innenpolitik, um unseren Lesern ein realistisches Bild des Landes zu vermitteln – jenseits der verzerrten Darstellungen Russlands in vielen deutschen Medien. Von Ulrich Heyden, Moskau.

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Eine Revolution ist es nicht. Aber es könnte ein erster Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit sein. Wie am Montag bekannt wurde, hat der russische Präsident Wladimir Putin ein von der Duma beschlossenes Gesetz unterzeichnet, nach dem Bürger mit einem Jahreseinkommen über 55.000 Euro ab 1. Januar 2021 nicht mehr 13, sondern 15 Prozent Einkommensteuer zahlen müssen.

Putin erklärte, die Steuererhöhung werde zu Mehreinnahmen von 660 Millionen Euro führen. Nach Angaben des Finanzministeriums sollen die Mehreinnahmen gezielt eingesetzt werden, um Menschen in sozialen Notlagen zu helfen.

Bedürfnis nach sozialer Gerechtigkeit

Bisher galt für alle Russen, egal ob Arbeiter oder Milliardär, eine Einkommensteuer von 13 Prozent. Russland steht mit diesem niedrigen linearen Steuersatz international ziemlich alleine da. Fast alle Staaten in Europa haben progressive Steuersätze.

Dass die russische Regierung nun entschieden hat, die Einkommensteuer leicht anzuheben, hat vor allem einen politisch-psychologischen Grund. Die Tageszeitung „Kommersant“ schreibt, „nach Äußerungen von Personen, die den Autoren des Gesetzes nahestehen, hat die Macht entschieden, die Steuer für Besserverdienende zu erhöhen, weil es in der Bevölkerung ein Bedürfnis nach ´sozialer Gerechtigkeit´ gibt.“

Die Regierung will deutlich machen, dass sie in der Corona-Krise von den Besserverdienern ein kleines Opfer fordert. Für eine spürbare Verbesserung des Staatseinkommens ist die Steuererhöhung allerdings zu niedrig, meinen Finanzexperten. Dass es der Regierung vor allem um eine politisch-psychologische Wirkung der Steuererhöhung geht, zeigt auch die Ankündigung, dass die zusätzlichen Einnahmen ausschließlich für die Finanzierung sozialer Notfälle verwendet werden sollen.

Einige Kommentatoren wollen aber nicht ausschließen, dass die Steuererhöhung ein erster Schritt ist, um das russische Steuersystem von dem linearen auf einen progressiven Einkommensteuersatz umzustellen.

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