Uschi kann´s nicht lassen: Schon wieder ein Skandal um einen Beratervertrag von Ursula von der Leyen | Anti-Spiegel

uschi-kann´s-nicht-lassen:-schon-wieder-ein-skandal-um-einen-beratervertrag-von-ursula-von-der-leyen-|-anti-spiegel

01-12-20 08:04:00,

Schon in Berlin hat von der Leyen mit ihrer Berateraffäre Schlagzeilen gemacht. Nun wieder, nur eben in Brüssel. Wer darauf gewettet hat, dass es unter von der Leyen auch in Brüssel mehr Berater-Filz geben würde, hat die Wette schon nach Uschis ersten Jahr im Amt gewonnen.

Ursula von der Leyen hat den Posten als Verteidigungsministerin in Berlin regelrecht fluchtartig verlassen, nachdem es in der Berateraffäre eng geworden ist. Dabei ging es um jede Menge Filz: Uschi hat ehemalige Mitarbeiter von Beratungsfirmen zu Staatssekretärinnen gemacht, die dann – illegal und ohne die vorgschriebene Ausschreibung – Beraterverträge in Millionenhöhe an ihre ehemaligen Arbeitgeber und andere vergeben haben. Dass auch Uschis Sohn David ganz nebenbei einen gut dotierten Job einer dieser Firmen in San Francisco bekommen hat, dürfte ihr die Entscheidungen versüßt haben.

All das ist illegal, denn es ging um Straftaten bei der Vergabe von staatlichen Aufträgen, es ging um Strafanzeigen gegen Politiker wegen Vorteilsnahme und anderen Straftaten, kurz es war ein Gewirr aus Vetternwirtschaft und Korruption, das Uschi in ihrem Ministerium aufgebaut hat. Nur bestraft wurde niemand, denn Politiker sind in Deutschland juristisch nicht angreifbar, auch wenn sie Straftaten verüben. Das gilt zumindest solange, wie sie ansonsten linientreu sind, denn die Entscheidung, ob ein Politiker von Strafverfolgung bedroht ist, liegt in Deutschland nicht bei den Staatsanwälten, sondern bei der Regierung.

In Uschis Fall habe ich das hier anhand der entsprechenden Paragrafen aufgezeigt. Aber es geht noch weiter, die deutschen Politiker haben Korruption für sich selbst generell legalisiert und dafür extra im StGB einen eigenen Paragrafen geschaffen, wie ich hier aufgezeigt habe. Das alles ist nicht meine kranke Fantasie, das hat auch der Europäische Gerichtshof entschieden, wie ich hier inklusive Link zu dem Urteil vom Mai 2019 aufgezeigt habe.

Nur ändern will die Politik – verständlicherweise – an diesen Zuständen in Deutschland nichts. Uschi und Blackrock

Im März hat Uschis EU-Kommission einen Beratervertrag mit Blackrock abgeschlossen. Die Ombudsfrau der EU, die das nun heftig kritisiert hat, erklärt den Hintergrund in ihrer Pressemeldung so:

„Die Kommission entwickelt derzeit Instrumente und Mechanismen zur Integration von umweltpolitischen und sozialen Faktoren in den aufsichtsrechtlichen Rahmen für den EU-Bankensektor. Im Juli 2019 schrieb sie eine Studie aus, um die aktuelle Situation zu skizzieren und relevante Herausforderungen zu identifizieren.

 » Lees verder

%d bloggers liken dit: