Politiker aus Curaçao packt aus – 2020 NEWS

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05-12-20 10:21:00,

Stephen C.A. Walroud, der Fraktionschef der größten Partei auf Curaçao, hat in einem Interview mit dem holländischen Kanal Virus Truth mitgeteilt, dass die Niederlande seine Regierung in Sachen Corona-Politik zu weitreichenden Massnahmen zwinge.

Ein missliebiges Notstandsgesetz solle nach dem Willen der Holländer in Curaçao durchgewunken werden. Gegenüber dem holländischen Biomediziner Willem Engel und dem Unternehmer Jeroen Pols äußerte der Abgeordnete der Partido Alternative Real (PAR), dass er keine andere Wahl habe, als für das Gesetz zu stimmen. “Andernfalls erhalten wir Code Orange oder Rot. Dann wird es keine Touristen mehr geben und wir verlieren die finanzielle Unterstützung aus den Niederlanden. Das hinterlässt ein Loch im Budget von einer Milliarde Euro. Seit der ersten Abriegelung ist die Staatskasse leer. Wir haben keine Kraft mehr und befinden uns in einer unmöglichen Situation. Wir sind gezwungen, die Lebensbedingungen unserer Bevölkerung zu beeinträchtigen. Wir werden von der Welt und den Niederlanden erpresst.”

Stephen Walroud von der Partido Alternativa Real (PAR) wurde in der vergangenen Woche zur Zielscheibe des Volkszorns, nachdem ein Video von Virus Truth und dem niederländischen Antillen-Wissenschaftler Edsard Ravelli viral gegangen war. Das Video zeigt, wie der Fraktionsvorsitzende seine Unterstützung für ein neues Notstandsgesetz zum Ausdruck bringt. Die bevorstehende Verabschiedung des Gesetzes war der Inselbevölkerung bis zum vergangen Freitag quasi unbekannt. Tausende Bewohner Curaçaos reagierten empört und bezichtigten die Regierung eines Staatsstreiches. Die Lokalregierung kündigte daraufhin in einer Pressemitteilung an, dass sie die Abstimmung über den Gesetzentwurf um einige Tage verschieben werde.

Das strittige Gesetz gibt der Verwaltung die Befugnis, in einer Katastrophensituation Maßnahmen zu ergreifen, die die Grundrechte der Bevölkerung stark einschränken. Neben der Freizügigkeit kann der Minister auch die Meinungsfreiheit, das Vereinigungsrecht und das Recht, im Bedarfsfall zu demonstrieren, aussetzen.

Die Regierung ist zudem befugt, sowohl bewegliches als auch unbewegliches Vermögen durch einfachen Erlass zu enteignen. Eine solche Enteignung könnte beispielsweise dazu genutzt werden, eine Gruppe “infizierter” Flüchtlinge in einem beliebigen Gebäude unterzubringen. Nach Ansicht der Bevölkerung eine überbordende Massnahme, da zum fraglichen Zweck ja eine kurzfristige Nutzungsauflage reichen würde.

Darüber hinaus enthält das Gesetz eine spezielle “Sicherheitsnetz”-Bestimmung, die der Regierung das Recht gibt, zusätzliche, noch gänzlich unbestimmte Maßnahmen zu ergreifen. Kurz: es handelt sich um ein weitreichendes Ermächtigungsgesetz.

Jan de Boer vom Common Court of Justice versuchte, die Gemüter zu besänftigen. Das Gesetz sei bereits seit drei Jahren in Vorbereitung,

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