Kritik aus Europa: Russland will das Gesetzes über ausländische Agenten verschärfen | Anti-Spiegel

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07-12-20 08:14:00,

In Russland wird darüber diskutiert, das Gesetz zu verschärfen, das aus dem Ausland finanzierte NGOs, die sich in Russland politisch engagieren, als ausländische Agenten einstuft. Die Kritik zeigt einmal mehr die Doppelmoral und Arroganz des Westens auf.

Westliche Politiker und „Qualitätsmedien“ kritisieren Russland regelmäßig für das Gesetz über ausländische Agenten. Das Gesetz besagt, dass sich NGOs, die in Russland politisch tätig sind und aus dem Ausland finanziert werden, registrieren müssen. Ihre Publikationen müssen als Publikationen ausländischer Agenten gekennzeichnet werden. Bei Zuwiderhandlungen sind die Strafen gering, es handelt sich um überschaubare Geldstrafen von bis zu einer Million Rubel (ca. 11.000 Euro) und nur in Ausnahmefällen drohen auch Gefängnisstrafen.

Russland will mit dem Gesetz etwas erreichen, was dem Westen nicht gefällt: Es will verhindern, dass sich andere Staaten in die russische Politik einmischen. Aber genau das will der Westen ja tun, wenn er alle möglichen Oppositionellen in Russland unterstützt. Hinzu kommt, dass das Wort NGO, als Nicht-Regierungsorganisation, meist täuscht. Viele dieser sogenannten Nicht-Regierungsorganisationen wurden von westlichen Staaten gegründet oder direkt von westlichen Staaten unterstützt. Der Begriff ist also so gewählt, dass er dem Publikum vortäuscht, es handle sich um von Staaten unabhängige Organisationen, was aber nicht der Fall ist. In Russland werden diese Organisationen daher korrekterweise als Nicht-kommerzielle Organisationen bezeichnet.

Gleichzeitig sind die westlichen Staaten aber sehr empfindlich, wenn sich jemand in ihre Politik einmischen will. NGOs aus nicht-westlichen Ländern werden von Politik und „Qualitätsmedien“ verunglimpft, NGOs aus westlichen Ländern hingegen zu engelsgleichen Heilsbringern stilisiert. Der Spiegel hat diese Doppelmoral in einem Artikel mal besonders anschaulich aufgezeigt, in dem er die Tätigkeit einer russischen NGO in Berlin als „heimtückische Form der Kriegsführung“ bezeichnet hat.

Was uns „Qualitätsmedien“ und Politik bei dem Thema ebenfalls nie erzählen ist, dass die Russen sich das Gesetz keineswegs selbst ausgedacht haben. Sie haben es abgeschrieben, denn in den USA gibt es ein solches Gesetz über ausländische Agenten seit 1938, es heißt FARA-Act. Und im Gegensatz zur russischen Kopie ist das amerikanische Original weitaus strenger, die Strafen sind höher und sie betreffen nicht nur NGOs, sondern auch Privatpersonen. So wurde in den USA zum Beispiel kürzlich die russische Studentin Maria Butina verhaftet und 18 Monate im Gefängnis festgehalten. Ihr Vergehen: Sie hatte als Waffennärrin Kontakte zur amerikanischen Waffenlobby geknüpft, was als Tätigkeit einer ausländischen Agentin eingestuft wurde.

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