Pressemitteilung Querdenken-711 Stuttgart: Aussagen von Michael Blume: „Querdenken“ greift die Demokratie an und andere Unwahrheiten | KenFM.de

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07-12-20 07:51:00,

Pressemitteilung Querdenken-711 Stuttgart:

Stuttgart, den 04.12.2020:

In dieser Pressemitteilung stellen wir folgende Aussagen von Michael Blume richtig:

  1. Der Antisemitismusbeauftragte der baden-württembergischen Landesregierung, Michael Blume, wirft der umstrittenen „Querdenken“-Bewegung offen Demokratiefeindlichkeit vor. „Sie greift die Demokratie an“, sagte Blume im ZDF (1).
  2. Das Konstrukt mit den Privatkonten nennt Blume eine „gezielte Verschleierung“, um besonders gute Geschäfte mit der Verunsicherung der Menschen zu machen. „Sie könnten ohne Probleme einen Verein gründen, aber diese Transparenz wollen sie nicht.“ (faz.net (2))
  3. „Ein lukratives Geschäft für Gründer Ballweg sind nach Beobachtungen von Blume auch die Namensrechte an Querdenken. „Jeder, der sich dranhängen will, muss dafür im Zweifel zahlen“, sagt Blume. (faz.net (2))

1.

Aussage: Der Antisemitismusbeauftragte der baden-württembergischen Landesregierung, Michael Blume, wirft der umstrittenen „Querdenken“-Bewegung offen Demokratiefeindlichkeit vor. „Sie greift die Demokratie an“, sagte Blume im ZDF.Blume begründete seine Einschätzung unter anderem damit, dass „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg eine „verfassungsgebende Versammlung“ einberufen habe.

Antwort: Michael Blume mag Experte für Antisemitismus sein, mit dem Grundgesetz kennt er sich offensichtlich nicht aus.

In Artikel 146 GG heißt es: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Jörg Bücking, M.A., Professor für Staats-und Verfassungsrecht sagt: „Immer ist ein Volk aufgerufen, über seine Verfassung nachzudenken – insofern ist das auch nicht etwas Besonderes. Oder man könnte es noch überspitzt formulieren: Artikel 146for-mulierteine Selbstverständlichkeit: Jedes Volk kann jeder Zeit oder sollte auch jederzeit darüber nachdenken, ob die Verfassung noch so ist, wie sie es haben möchte oder ob die Verfassung geändert oder ersetzt werden soll.“

Insofern steht es allen Menschen frei, sich über ihre Verfasstheit nachzudenken und dies ist mitnichten demokratiefeindlich, sondern sogar im Grundgesetz verankert.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat das Querdenken-Camp vom 30.08.2020 mit folgender Begründung abgelehnt (OVG 1 S 101/20):

„Mit den für jeden einzelnen Tag der Dauermahnwache jeweils identischen,

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