Ministerien räumen fehlende Dokumente zu brisanten Lobbytreffen ein | abgeordnetenwatch.de

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15-12-20 01:57:00,

Wer traf sich mit wem? Eine vollständige Liste der Lobbykontakte finden Sie am Ende des Artikels

Am Abend des 13. September 2018 hatten sich vier alte Weggefährten im Berliner Restaurant „Bristol Grill“ zum Essen verabredet. Dass einer von ihnen in Diensten eines Rüstungskonzerns stand, macht die Herrenrunde zu einer pikanten Angelegenheit.

Im Bundesverteidigungsministerium will man heute nicht mehr wissen, was die Parlamentarischen Staatssekretäre Peter Tauber (CDU) und Thomas Silberhorn (CSU) an jenem Abend mit Rheinmetall-Aufsichtsrat Franz-Josef Jung (CDU), einst Bundesminister der Verteidigung, zu bereden hatten. Vermerke oder andere Unterlagen zu dem Treffen gebe es nicht, teilte das Ministerium auf Anfrage mit. Einzige Ausnahme: ein Kalendereintrag. Aus dem geht immerhin hervor, dass bei dem Restaurantbesuch auch der frühere Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), inzwischen Aufsichtsrat bei der Deutschen Bahn, mit von der Partie war. 

Weit über tausend Lobbykontakte der Regierung

Franz-Josef Jung als Verteidigungsminister

picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Franz-Josef Jung (CDU): Einst Verteidigungsminister, heute Rüstungslobbyist

Das Abendessen mit dem Verteidigungsminister a.D. und heutigen Rüstungslobbyisten ist kein Einzelfall. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de existieren in den Aktenbeständen der Bundesregierung zu etlichen Lobbykontakten überhaupt keine oder keine aussagekräftigen Aufzeichnungen. Oft bleibt sogar unklar, in wessen Auftrag Interessenvertreter:innen in den Ministerien oder im Kanzleramt vorstellig wurden. 

Seit August 2018 verlangt die Linksfraktion von der Regierung zu so gut wie jedem Gesetzentwurf detaillierte Auskunft über die „Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern“ und fragt dazu sämtliche Treffen, Gespräche und Korrespondenzen ab. Auf diese Weise sind inzwischen weit über tausend Regierungskontakte mit Interessenvertreter:innen aktenkundig geworden. Große Konzerne wie Daimler und E.on oder die Immobilienlobby, so zeigen es die Regierungsunterlagen, gingen im Kanzleramt und den Ministerien ebenso ein und aus wie Gewerkschaftsfunktionäre.

Früher Minister:in, heute im Aufsichtsrat

Nun hat die Linksfraktion die Bundesregierung über eine Kleine Anfrage zur Offenlegung von besonders brisanten Angaben gebracht: Gespräche mit ehemaligen Regierungsmitgliedern, die nach ihrer Amtszeit die Seiten gewechselt haben. In der Aufstellung tauchen allerlei bekannte Namen auf – die der Ex-Minister Philipp Rösler, Dirk Niebel und Karl-Theodor zu Guttenberg etwa oder der des langjährigen Vizekanzlers Sigmar Gabriel. Sie und andere sind nach ihrem Ausscheiden aus dem Kabinett als Aufsichtsratsmitglied, Konzernvorstand oder Berater tätig geworden. Das Netzwerk aus Regierungszeiten dürfte im neuen Job nicht schaden.

Ex-Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries

picture alliance / Michael Kappeler/dpa | Michael Kappeler

Brigitte Zypries: Gespräch im Wirtschaftsministerium zu “Software-Idee”

Wie hilfreich diese Kontakte sein können,

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