“Statt von Kampfdrohnen sollte von Killerdrohnen gesprochen werden”

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15-12-20 01:43:00,

Kampfdrohne CH-4B der algerischen Armee. Bild: Zerbout, CC0 1.0

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  2. Terror gegen die Zivilbevölkerung


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Der KI-Experte Jakob Foerster und der SPD-Friedensaktivist Peter Förster über die Gefahren bewaffneter Drohnen, Folgen für Auslandseinsätze und den Mythos der billigen Waffe

Sie haben sich in einem offenen Brief an die SPD gegen die Bewaffnung militärischer Drohnen der Bundeswehr gewandt. Warum nicht an alle Parteien und Fraktionen des Deutschen Bundestags?

Jakob Foerster: Außer der SPD haben alle Parteien zur Frage der Bewaffnung von Drohnen Stellung bezogen, die Entscheidung hängt nun an der Haltung der SPD – daher die Adressierung an die Sozialdemokraten. Dazu muss ich sagen, dass ich den Brief bewusst öffentlich gemacht habe, um die Zivilgesellschaft und auch die Vertreter anderer Parteien auf die Entwicklung hin zu automatisierter Kriegsführung aufmerksam zu machen, die mit Kampfdrohnen einhergeht.

Ich sehe als Forscher im Bereich der KI die Chancen, aber auch die erheblichen Risiken im Bereich der Künstlichen Intelligenz, die Warnung vor gefährlichen Fehlentwicklungen liegt mir sehr am Herzen.

SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu sagte, die Sozialdemokraten seien “offen für eine Bewaffnung von Drohnen zum Schutz eigener Soldaten”. Aus der CSU hieß es zu den Kritikern in der SPD, diese Partei ignoriere “die Verantwortung, die sie als Regierungspartei für unsere Soldaten hat”. Klingt ganz nach einer großen Koalition der Aufrüstung.

Peter Förster:Die Union versucht die Corona-Pandemie als Blaupause für die Verschärfung des brandgefährlichen Aufrüstungskurses zu nutzen. Das beobachten wir bei etlichen milliardenschweren Rüstungsprojekten, von “modernisierten” atomwaffenfähigen Kampfflugzeugen, zu Kriegsschiffen bis jetzt hin zu Kampfdrohnen. Einige Funktionäre aus meiner Partei wollen diesen Kurs mitgehen, aber sie sprechen damit nicht für die SPD.

Die Gegenstimmen zur Bewaffnung von Drohnen sind in der Sozialdemokratie vielfältig, bis hin zu den Landesverbänden Baden-Württemberg und Berlin, die sich – trotz Schwierigkeiten der politischen Meinungsbildung im Lockdown – gegen die Bewaffnung von Drohnen positioniert haben.

Drohnen sind keine billigen Waffen

Unlängst stand das Thema im Verteidigungsausschuss auf der Tagesordnung. Dabei ist die Initiative der CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Heron-TP-Drohnen der Bundeswehr zu bewaffnen, durch die Fachgremien einfach so durchgelaufen, um dann am Veto der ressortfernen SPD-Fraktionsspitze zu scheitern.

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