Butterwegge über Corona-Hilfen: „Die Armen werden bewusst nicht bedacht“

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17-12-20 03:27:00,

Noch im Mai forderte der Armutsforscher Christoph Butterwegge im NachDenkSeiten-Interview einen „Corona-Soli“ für die Armen. Sein Ruf blieb von politischer Seite ungehört. In einem aktuellen Interview mit den NachDenkSeiten spricht Butterwegge im Hinblick auf die Corona-Hilfen von einem „weißen Fleck in der Förderlandschaft“. Während die Politik Konzerne wie BMW mit sehr viel Geld unterstütze, blieben die Armen nach wie vor auf der Strecke. Er kommt zu dem Fazit: „Nicht das Coronavirus ist unsozial, sondern eine reiche, unter dem Einfluss des Neoliberalismus stehende Gesellschaft, die ihre armen Mitglieder zu wenig vor den Infektionsrisiken und den wirtschaftlichen Verwerfungen der Pandemie schützt.“ Von Marcus Klöckner.

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Herr Butterwegge: Seit unserem letzten Interview sind 7 Monate vergangen. Sie hatten damals einen „Corona-Soli“ für die Armen im Land gefordert. Nun hat die Politik einen 2. Lockdown verordnet, weitere Gelder für unterschiedliche Gruppen im Land fließen, aber von einer Hilfe für Hartz-IV-Empfänger ist keine Rede. Ist die Politik taub und blind gegenüber der Lebenssituation der Armen in Zeiten der Corona-Krise?

Ja, die Armen, sozial Abgehängten und Ausgegrenzten werden bewusst nicht bedacht. Vielmehr hat sie die CDU/CSU/SPD-Koalition fast ganz von den milliardenschweren Hilfsmaßnahmen, Finanzspritzen und Rettungsschirmen ausgeschlossen. Während man Unsummen für die Wirtschaft bereitstellt und sogar erwogen wurde, Kleinunternehmern einen staatlichen „Unternehmerlohn“ zu zahlen, weil man ihnen den entwürdigenden Gang zum Jobcenter nicht zumuten wollte, werden die sozial und gesundheitlich Benachteiligten mit Brosamen abgespeist.

Obdachlose, die bei einem wegen der Covid-19-Pandemie zusammenbrechenden Hilfesystem in diesem Winter zu erfrieren drohen, aufgrund zusätzlicher Belastungen finanziell überforderte Transferleistungsempfängerinnen und Transferleistungsempfänger, Millionen Kleinstrentnerinnen und Kleinstrentner sowie die Bewohnerinnen und Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften gehen bislang weitgehend leer aus. Dieser weiße Fleck in der Förderlandschaft existiert nicht zuletzt deshalb, weil Arme keine mächtige Lobby haben, die ihre Interessen gegenüber dem Staat mit Aussicht auf Erfolg vertritt. Sie genügen aber auch nicht den Vergabeprinzipien der Bundesregierung.

Nach welchem Prinzip richtet sich die Politik bei der Vergabe von Geldern?

Primär nach dem „Leistungsprinzip“, das in Wahrheit gar nicht die Arbeits- oder Lebensleistung, sondern nur den ökonomischen Erfolg jener Personengruppe zugrunde legt, die um staatliche Unterstützung nachsucht.

Wie meinen Sie das?

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