Druck auf Merkel-Regierung nimmt zu: Streit im UN-Sicherheitsrat

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18-12-20 10:57:00,

Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates haben Russland und China die Syrien-Politik der Merkel-Regierung heftig kritisiert. Russland warf der Bundesregierung „Heuchelei“ vor. Der Ton gegenüber der Merkel-Regierung wird zusehends schärfer, das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau angespannter, nicht zuletzt auch deswegen, weil die Merkel-Regierung weiterhin (ohne Beweise) behauptet, Russland habe den Kreml-Oppositionellen Nawalny vergiftet. Zudem sind über einen Datenserver, der in Frankfurt am Main lokalisiert war, die US-Präsidentschaftswahlen manipuliert worden. Die Bundesregierung steht zurzeit außenpolitisch nicht gut da.

Bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Mittwoch stellten die Vertreter Moskaus und Pekings die Eignung der deutschen Regierung für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat in Frage. Die Bundesregierung wiederum wirft Moskau und Peking vor, für eine Blockade von UN-Hilfslieferungen nach Syrien verantwortlich zu sein. Der deutsche Botschafter Christoph Heusgen prangerte bei der Videoschalte die Haltung der beiden Länder an. Es sei „zynisch, wenn beide Staaten beklagten, dass Hilfslieferungen nicht nach Syrien gelangen könnten. Denn diese beiden Staaten würden Hilfslieferungen nach Syrien blockieren. Heusgen warf Russland zudem vor, den syrischen Machthaber al-Assad zu unterstützen und somit zum Leid und Tod von Menschen beizutragen.

Der russische Vize-Botschafter Poljanskij warf der deutschen Regierung „heuchlerisches“ Verhalten vor. Präsident Putin hatte vor wenigen Wochen mit dem syrischen Präsidenten vereinbart, die Rückkehr syrischer Flüchtlinge nach Syrien zu unterstützen, damit diese nach dem Bürgerkrieg wieder in ihre Heimat zurückkehren, und beim Wiederaufbau des Landes helfen könnten. Die Bundesregierung stellt sich bislang gegen dieses Vorhaben, in dem sie die Rückkehr der in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlinge nach Syrien nicht unterstützen will.

Der chinesische Diplomat Shaojun sagte, dass das „Auftreten Deutschlands im Sicherheitsrat nicht den Erwartungen der Welt und des Rats entsprochen habe.“ Daher werde der deutsche Weg zu einer ständigen Mitgliedschaft „schwierig“. Im Oktober glänzte Außenminister Heiko Maas bei der UN-Vollversammlung mit Peinlichkeit. Er attackierte Russland und sagte zum Nawalny-Fall: „Ich fordere Russland auf, mehr zu tun zur Aufklärung dieses Falls. Ein solcher Fall kann nicht folgenlos bleiben. Die Europäische Union behält sich die Verhängung von Sanktionen vor. Und wir sind unseren Partnern weltweit dankbar für ihre klare Unterstützung dabei.“ Laut dem Bericht eines Bundeswehr-Speziallabors soll Nawalny mit einem Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sein. Dieser Befund wurde jedoch niemals veröffentlicht.

Die Bundesregierung will eine ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat und eine Reform der Zusammensetzung des Gremiums erreichen.

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