Navalny, Corona-Virus und neue russische Waffen – Wladimir Putin nimmt auf Jahrespressekonferenz zu Fragen Stellung

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18-12-20 11:26:00,

Viereinhalb Stunden dauerte die diesjährige Jahrespressekonferenz (Protokoll) des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im Mittelpunkt stand die Corona-Pandemie, Preiserhöhungen, soziale Missstände und das Verhältnis Russlands zu anderen Staaten. Wladimir Putin erklärte, Russland könne im internationalen Vergleich stolz sein auf seine Leistungen im Kampf gegen das Corona-Virus. Ein Rüstungswettlauf fürchte Russland nicht. Denn trotz eines viel geringeren Verteidigungsbudgets sei Russland dank kluger Köpfe den Amerikanern bei den Hyperschallwaffen voraus. Trotz coronabedingtem Produktionsrückgang stehe Russland heute viel besser da als in den 1990er Jahren, als die Menschen monatelang auf Renten und Löhne warten mussten. Aus Moskau von Ulrich Heyden.

Regierungsnaher Journalist fragte zum Fall Navalny

Der „SPIEGEL“ hatte offenbar gehofft, dass die zusammen mit Bellingcat und CNN vorgelegte „Untersuchung“ zum Fall Navalny auf der Jahreskonferenz von Putin wie eine Bombe einschlagen würde. Doch dem war nicht so. Keiner der Journalisten verteidigte die „Untersuchung“ des SPIEGEL.

Nach der Meinung von Putin zu der SPIEGEL-„Untersuchung“ fragte kein Kreml-Kritiker, sondern ein Journalist des regierungsnahen Internetportals Life.ru. Der Journalist stellte die völlig sachliche Frage, „warum wurde bisher kein Verfahren wegen seiner Vergiftung eingeleitet und wer ihn vergiftet hat“.

Putin: Legalisierung von geheimdienstlichen Behauptungen

Putin antwortete, das vom SPIEGEL und anderen vorgelegte Material sei keine Untersuchung, sondern „eine Legalisierung“ von US-Geheimdiensten ausgedachten Behauptungen. „Der Patient der Berliner Klinik erhält Unterstützung von den Geheimdiensten der USA“, sagte Putin. Den Namen von Navalny nennt der russische Präsident prinzipiell nicht.

Für SPIEGEL Online waren die Aussagen Putins auf der Jahrespressekonferenz zum Fall Navalny „bizarr“. Da Navalny mit seinen unendlichen Anti-Korruptions-Kampagnen exakt das in den USA entwickelte Programm für „bunte Revolutionen“ in Osteuropa abarbeitet, ist der Vorwurf von Putin zumindest nicht an den Haaren herbeigezogen. Mangelnde Sachkenntnis darüber, wie Geheimdienste arbeiten, kann man dem russischen Präsidenten, der selbst lange im KGB und später im FSB arbeitete, zudem kaum vorwerfen.

Putin: FSB-Mitarbeiter benutzen auch Telefone

Putin berichtete auf der Jahrespressekonferenz, die FSB-Mitarbeiter würden Telefone an Orten benutzen, „wo sie meinen, dass sie sich nicht verbergen müssen.“ Diese Aussage scheint eher realistisch als bizarr.

Weil die US-Geheimdienste Navalny unterstützten, müsse der russische Geheimdienst ein Auge auf den „Berliner Patienten“ werfen. „Aber“ – so Putin – „das heißt ganz und gar nicht, dass man ihn umbringen muss.

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