Putin über Einmischungen in innere Angelegenheiten in Weißrussland und anderen GUS-Staaten | Anti-Spiegel

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20-12-20 08:38:00,

Auf der Jahrespressekonferenz wurde Putin nach der Situation in verschiedenen GUS-Staaten gefragt, denn in mindestens drei dieser Staaten verschärfen sich innere Konflikte. Putin sieht die Schuld beim Westen.

Von den mindestens drei GUS-Staaten, in denen es derzeit innenpolitisch turbulent zugeht, ist nur Weißrussland regelmäßig in den westlichen Schlagzeilen präsent. Die Situation in Moldawien hat im Westen kaum Schlagzeilen gemacht, nachdem die pro-westliche Kandidatin Sandu die Präsidentschaftswahlen knapp gewonnen hat. Und von der Lage in Kirgisistan hat man im Westen kaum etwas gehört (auch ich habe nicht berichtet). In Kirgistan ist es fast schon politische Tradition, dass Wahlen nicht anerkannt werden und zu Straßenprotesten und anschließendem Machtwechsel führen.

Auf der Jahrespressekonferenz hat eine Journalistin Putin zu Lage in diesen Ländern befragt und ich habe die Frage und Putins Antwort komplett übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Seryozhkina: Nadeschda Seryozhkina, internationales TV- und Radio Mir.

Wladimir Wladimirowitsch, 2021 wird die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten 30 Jahre alt und man hat das Gefühl, dass die GUS am Vorabend dieses Jahrestages eine „Midlife-Crisis“ durchmacht. Da sind der Rücktritt des Präsidenten und der Regierung in Kirgisistan, die Unruhen, die nach den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland stattfinden, und die Forderung der gewählten Präsidentin der Republik Moldawien Maya Sandu, die russischen Friedenstruppen aus Transnistrien abzuziehen.

Wladimir Wladimirowitsch, vor diesem Hintergrund habe ich eine Frage: Haben Sie Befürchtungen, dass Russland einen seiner Verbündeten in der GUS verlieren könnte?

Vielen Dank.

Wladimir Putin: Nadja, Sie haben gesagt, dass das eine „Midlife-Crisis“ ist, und einige Beispiele genannt. Zum Beispiel Kirgisistan: Aber ist es da das erste Mal? Diese Charade läuft dort doch immer. Meiner Meinung nach fangen sie da immer von vorne mit dem Ziel an, ein innenpolitisches Leben nach den Rezepten einiger westlicher Länder zu etablieren. Aber das Niveau des politischen Bewusstseins, der Reifegrad der staatlichen Institutionen ist nicht derselbe wie, sagen wir, in Frankreich.

In Frankreich oder in der Bundesrepublik hat sich das politische System seit Jahrzehnten, vielleicht Jahrhunderten entwickelt: Die parlamentarische Regierungsform hat sich in Jahrhunderten gebildet, die politischen Parteien mit ihrer verständlichen, stabilen politischen Plattform haben Tradition, sind verständlich für die Bürger und Wähler, das ist vorhanden. Und wo ist das alles in den Ländern des post-sowjetischen Raums?

Darum ist das nicht das Ergebnis der heutigen Entwicklungen, sondern das Ergebnis, ich würde sagen – man soll ja alle Partner mit Respekt behandeln – das Ergebnis der Suche nach ihrem eigenen Weg.

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