Niko Härting: „Gesundheit ist kein Supergrundrecht“

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21-12-20 12:30:00,

„Die Gerichte versagen zurzeit beim Grundrechtsschutz.“ Das sagt der Jurist Niko Härting im NachDenkSeiten-Interview. Härting, der als niedergelassener Anwalt, aber auch als Professor an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht tätig ist, betont im Interview, dass die nächtlichen Ausgangssperren „verfassungswidrig“ sind und kritisiert die Rolle des Bundesverfassungsgerichts, das „den Regierungen bislang so gut wie alles durchgehen“ lasse. Von Marcus Klöckner

Herr Härting, hätten Sie es vor Corona für möglich gehalten, dass der Staat so weitreichend und so lange andauernd in unsere Grundrechte eingreifen würde?

Nein, vor Corona hätte sich dies kein Jurist vorstellen können. Im Jurastudium haben wir Grundrechte ganz anders gelernt. Wir haben gelernt, dass nur das Parlament (und keine Landesregierung) „wesentliche“ Beschränkungen beschließen kann. Und wir haben gelernt, dass es für die Verhältnismäßigkeit nicht reicht, dass durch Maßnahmen Infektionszahlen gesenkt werden können.

Wenn es um Grundrechte und Infektionsschutz geht, sieht es oft so aus, als ob es kein Miteinander gibt. Wie sehen Sie das?

Das eine schließt das andere nicht aus. Und auch Infektionsschutz schützt Grundrechte – Gesundheit und Leben. Es geht um eine Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit. Ein uraltes, schwieriges Thema, das wir beispielsweise auch aus der Anti-Terror-Gesetzgebung kennen, die ja – wie der Infektionsschutz – Leben schützen soll.

Angenommen vor Ihnen steht eine Person, die sich Sorgen um ihre Gesundheit macht und überhaupt kein Problem mit der Einschränkung ihrer Grundrechte hat. Was würden Sie sagen, um ihr zu verdeutlichen, warum auch in einer Pandemie die Achtung der Grundrechte von Bedeutung ist?

Die Gesundheit ist kein „Supergrundrecht“, ebenso wenig wie „Sicherheit“ ein „Supergrundrecht“ ist. Wir alle haben das Recht, von den Regierenden zu verlangen, dass es ein funktionierendes Gesundheitssystem gibt und dass die Ämter und Behörden in der Pandemie nicht untätig bleiben. Aber niemand hat das Recht zu verlangen, dass sich die gesamte Gesellschaft, das gesellschaftliche Leben und alle Mitmenschen dem Ziel des Infektionsschutzes vollständig unterordnen.

Macht es Ihnen eigentlich als Privatperson oder als Bundesbürger Sorgen, wenn Sie sehen, wie bereitwillig viele Bürger selbst so weitreichende Eingriffe in ihre Grundrechte hinnehmen, wie es etwa bei den Ausgangsbeschränkungen oder Ausgangssperren der Fall ist?

Ja, ich war schon etwas fassungslos, wie geräuschlos der erste Lockdown im Frühjahr vollzogen werden konnte.

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