UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer fordert nach zehn Jahren willkürlichen Wegsperrens die sofortige Freilassung für Julian Assange

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21-12-20 08:53:00,

Am 8. Dezember forderte der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Folter, Nils Melzer, die britischen Behörden offiziell auf, Julian Assange sofort freizulassen. Der Diplomat betonte in seiner Erklärung, dass Assanges anhaltende Inhaftierung im Londoner Belmarsh-Gefängnis „jeder rechtlichen Grundlage entbehrt“.

Melzer veröffentlichte seinen Aufruf am zehnten Jahrestag des anhaltenden Wegsperrens von Julian Assange. Der britische Staat hat auf die Enthüllungen über amerikanische Kriegsverbrechen durch den WikiLeaks-Gründer reagiert, indem er ihn auf verschiedene Arten weggesperrt und inhaftiert hat und nach wie vor gefangen hält. Melzer hat die Verfolgung von Assange immer wieder verurteilt, und heute lenkt er die Aufmerksamkeit auch auf die gefährlichen Bedingungen, unter denen Assange inmitten eines großen Coronavirus-Ausbruchs im Belmarsh-Gefängnis inhaftiert ist.

Nils Melzer spricht auf einer Versammlung zu Julian Assanges Verteidigung im Februar 2020 in London

„Seit mehr als einem Jahrzehnt werden die Rechte von Julian Assange schwer verletzt“, schrieb Melzer. „Ihm muss jetzt erlaubt werden, ein normales Familien-, Gesellschafts- und Berufsleben zu führen, seine Gesundheit wiederherzustellen und seine Verteidigung gegen das bevorstehende US-Auslieferungsgesuch angemessen vorzubereiten.“

Melzer beharrte darauf, dass Assange sofort freigelassen werden müsse – und sei es in der Form eines Hausarrests. Die einzige Grundlage für seine derzeitige Inhaftierung sei das Gesuch der USA, Assange auszuliefern, was vollkommen zurückzuweisen sei, wie der UN-Botschafter betonte. Melzer, der auch Professor für Recht ist, wiederholte seine Warnung vor einer Auslieferung Assanges, da dies seine Menschenrechte verletzten würde: In den USA drohen Assange 17 Anklagen nach dem amerikanischen Anti-Spionagegesetz und insgesamt 175 Jahre Haft, nur weil er sein freies Recht auf Veröffentlichung wahrgenommen hat.

Mit Blick auf die Rolle der britischen Justiz und Behörden erklärte Melzer: „Assange ist kein verurteilter Straftäter, er stellt für niemanden eine Bedrohung dar. Daher ist seine verlängerte Einzelhaft in einem Hochsicherheitsgefängnis weder notwendig noch verhältnismäßig. Sie entbehrt eindeutig jeder rechtlichen Grundlage.“

Er fügte hinzu: „Das schwere Leiden, das Assange durch seine lange Einzelhaft zugefügt wird, kommt nicht nur willkürlicher Inhaftierung gleich. Es ist als Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe zu definieren.“

Die Dringlichkeit der Forderung nach Assanges Freilassung wird durch einen Ausbruch von Covid-19-Infektionen in seiner unmittelbaren Umgebung unterstrichen. Mindestens 65 von rund 160 Insassen in Assanges Gefängnisblock, einige davon in seinem Flügel, sind Berichten zufolge positiv auf das potenziell tödliche Virus getestet worden.

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