Deutschland und der Westen verweigern UNO-Resolution gegen Nationalsozialismus die Unterstützung | Anti-Spiegel

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22-12-20 05:14:00,

Bei jeder Gelegenheit erfahren wir von Politik und Medien, dass Deutschland wegen seiner Vergangenheit eine besondere Verantwortung trage. Das sind nur leere Worte, denn eine UN-Resolution gegen die Glorifizierung des Nationalsozialismus wurde von Deutschland nicht mitgetragen.

Dass die deutsche Bundesregierung es mit dem Kampf gegen Neo-Nazismus nicht allzu ernst nimmt, hat man schon 2014 in der Ukraine sehen können, als sie den Maidan unterstützt hat, dessen treibende Kräfte Nationalisten waren, darunter auch die Partei Swoboda, die vom Bundestag und allen deutschen Parteistiftungen als neo-faschistisch eingestuft wurde. Das hinderte den damaligen Außenminister Steinmeier aber nicht daran, diese Partei als Teil der angeblich demokratischen Opposition zu sehen, sie zu unterstützen und zusammen mit dem Parteichef für die Presse zu posieren. Kritische Worte fand die Bundesregierung nicht einmal dann, als von der ukrainischen Regierung nach dem Maidan Organisationen unterstützt wurden, die Kindern in Ferienlagern beibrachten, dass das Töten „russischer Untermenschen“ in Ordnung sei. Von den SS-Symbolen, die Soldaten der ukrainischen Armee bei Auftritten von Poroschenko an ihren Uniformen zur Schau gestellt haben, gar nicht zu reden.

Die Ukraine ist nur ein Beispiel dafür, wie sehr die Bundesregierung bei Nazi-Symbolen und Nazi-Parolen wegschaut, wenn sie in „befreundeten“ Staaten zu finden sind. In diesem Zusammenhang fallen auch die baltischen Staaten immer wieder auf, in denen die Verherrlichung der Waffen-SS nichts ungewöhnliches ist. Die Bundesregierung hat daran aber nie etwas zu kritisieren.

Russland hingegen, das im Zweiten Weltkrieg den größten Blutzoll entrichten musste, hat sehr wohl etwas daran zu kritisieren und hat eine Resolution in die UN-Vollversammlung eingebracht, die sich gegen die Verherrlichung des Nationalsozialismus wendet. Der Titel lautet „Zur Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zur Eskalation gegenwärtiger Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und der damit verbundenen Intoleranz beitragen.“

Man müsste meinen, dass Deutschland, wenn die Berliner Politiker ihre Worthülsen ernst nehmen, diese Resolution mit beiden Händen hätte unterstützen müssen. Immerhin empfiehlt die UN-Resolution allen Mitgliedsstaaten, im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte notwendige Maßnahmen zu ergreifen – darunter auch auf der legislativen Ebene sowie im Bildungsbereich –, um eine Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges und die Leugnung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie der Kriegsverbrechen, die im Laufe des Zweiten Weltkrieges begangen wurden, zu verhindern und alle Formen der Rassendiskriminierung auszumerzen.

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