Kapitalismus vs. Menschenrechte: Wasser ist kein Menschenrecht mehr, sondern ein börsennotierter Rohstoff | Anti-Spiegel

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22-12-20 05:04:00,

Laut einer UN-Resolution von 2010 ist sauberes Trinkwasser ein Menschenrecht. Das hindert die Wallstreet aber nicht daran, Wasser nun als Rohstoff zu handeln, genauso wie etwa Öl.

2010 hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen den Zugang zu sauberem Trinkwasser in einer Resolution als Menschenrecht anerkannt. Diese Resolution ist nicht bindend, hat aber einen hohen politischen Stellenwert, wie damals gesagt wurde. Aber wie das so ist mit „politischen Stellenwerten“ die Politik steckt auch dieses Mal vor den Interessen von Großkonzernen und Spekulanten zurück. Aber der Reihe nach. Die völkerrechtliche Situation

Die genannte UN-Resolution 64/292 von 2010 ist nicht bindend, allerdings gibt es den völkerrechtlich bindenden Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966. In Artikel 11 des Paktes wird dem Menschen ein Recht auf „auf einen angemessenen Lebensstandard für sich und seine Familie an, einschliesslich ausreichender Ernährung, Bekleidung und Unterbringung, sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen“ garantiert.

Aus dieser Bestimmung leiten Experten auch ein Menschenrecht auf den Zugang zu Trinkwasser ab, das unbestritten eine Grundlage für einen „angemessenen Lebensstandard“ ist. Leider ist der Pakt in seinen Formulierungen aber so allgemein gehalten, dass man daraus nur wenig wirklich konkret ableiten kann. Er klingt eher wie eine wolkige Absichtserklärung, die so formuliert ist, dass man kaum eine konkrete Forderung oder Pflicht der Unterzeichnerstaaten daraus herleiten kann.

Die UN-Resolution von 2010 ist nicht bindend, was eine große Schwäche der UNO aufzeigt: Völkerrechtlich bindend sind nur Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Resolutionen der UN-Vollversammlung, also aller Mitgliedsstaaten der UN, sind selbst dann nicht bindend, wenn sie einstimmig angenommen werden. Da haben sich die Staaten des UN-Sicherheitsrates bei Gründung der UNO ein sehr exkluslives Recht gesichert, nämlich das Recht, Regeln für die 187 anderen Staaten der Welt festzulegen.

Das ist übrigens auch ein Grund, warum das Vetorecht des UN-Sicherheitsrates so wichtig ist: Könnten dort Entscheidungen mit einfacher Mehrheit getroffen werden, würde eine Mehrheit von drei Staaten (zum Beispiel USA, Großbritannien und Frankreich) ausreichen, um im Alleingang völkerrechtlich bindende Regeln für die ganze Welt aufzustellen.

Das ist auch der Grund, warum das Vetorecht im Westen so gerne kritisiert wird: Man möchte die Regeln für die ganze Welt festlegen, was Russland und China durch Veto verhindern können. Das nervt die Politiker im Westen, weshalb die UNO im Westen immer wieder als „ineffizient“ bezeichnet und von westlichen Staaten systematisch diskreditiert wird.

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