Leserfragen: Hat Putin sich lebenslange Straffreiheit gesichert? | Anti-Spiegel

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23-12-20 09:55:00,

Viele Leser haben mir Mails zu der Frage geschrieben, ob es wahr ist, dass Putin sich in einem Gesetz lebenslange Immunität garantiert hat. Daher will ich hier darauf eingehen.

Vorweg sei schon gesagt: Ja, grundsätzlich stimmt das, zu den Details kommen wir gleich. Bei der Gelegenheit stellen sich aber auch die Fragen nach möglichen Gründen und vor allem: Ist das etwas Ungewöhnliches in der Welt? Was das russische Gesetz besagt

Das russische Gesetz, das gestern von der Duma beschlossen wurde, garantiert keine wirkliche Straffreiheit, sondern verlängert die Immunität, die der russische Präsident genießt, auf die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Eine solche Immunität ist nichts ungewöhnliches, sondern ganz normal. Auch deutsche Abgeordnete, Minister und so weiter genießen Immunität. Ungewöhnlich ist bestenfalls, dass sie für ehemalige russische Präsidenten nun auch nach Ende der Amtszeit gilt. Aber das ist – wie wir gleich sehen werden – keinesfalls einmalig, es gibt noch dreistere Beispiele für lebenslange Immunität ehemaliger Politiker.

In dem russischen Gesetz steht geschrieben, dass ehemalige russische Präsidenten nicht verhaftet werden dürfen und dass ihre Wohnungen, Büros, Autos und so weiter nicht durchsucht werden dürfen.

Aber jede Immunität kann aufgehoben werden (okay, fast jede, aber dazu kommen wir gleich noch). Im Falle von ehemaligen russischen Präsidenten sind die Anforderungen recht hoch. Die Immunität kann nur bei „Verrat und anderen schweren Verbrechen“ aufgehoben werden, wie es im Gesetz heißt. Dazu muss die Duma die Aufhebung mit Zweidrittelmehrheit beschließen, das Verfassungsgericht muss die Vorwürfe bestätigen und dann muss der Föderationsrat das bestätigen. Wozu ein solches Gesetz?

Es gibt reichlich Beispiele auf der internationalen Bühne, dass im politischen Machtkampf die Strafverfolgungsbehörden missbraucht werden. Nach dem Putsch in Bolivien vor einem Jahr hat die neue Regierung den aus dem Amt geputschten Präsidenten Morales als Terroristen, als Pädophilen und als Hochverräter verfolgen lassen. Einer Verhaftung konnte er sich nur durch Flucht ins Ausland entziehen und kaum hatte die Putschregierung die Wahlen verloren, konnte er in sein Land zurückkehren. Die Vorwürfe waren samt und sonders aus politischen Gründen inszeniert worden.

In Brasilien wurde ein weiterer Wahlsieg des populären, aber den USA nicht genehmen Präsidenten Lula nur dadurch verhindert, dass man ihn wegen angeblicher Korruption ins Gefängnis gesteckt hat. Das Verfahren ist hochumstritten und es ist sehr wahrscheinlich, dass es sich ebenfalls um aus politischen Gründen fabrizierte Vorwürfe handelt.

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