Nadelstichiger Staatsterror oder Schriller die Glocken nie klangen

nadelstichiger-staatsterror-oder-schriller-die-glocken-nie-klangen

23-12-20 09:28:00,

Der philippinische Präsident Rodrigo R. Duterte lehnt eine Waffenruhe mit den kommunistischen Rebellen der Neuen Volksarmee (NPA) über Weihnachten und Neujahr sowie Friedensverhandlungen kategorisch ab, während die Menschenrechtslage in dem südostasiatischen Inselstaat immer desolater wird. Ein kurzer Jahresrückblick von Rainer Werning.

Annus horribilis ist eine nachgerade vornehme Beschreibung dessen, was der Republik der Philippinen seit ihrer Staatsgründung im Sommer 1946 just in diesem Jahre widerfuhr.

Anfang Januar der Ausbruch des Vulkans Taal (etwa 50 Kilometer südlich der Metropole Manila gelegen) mit annähernd 1.500 Toten und schweren Verwüstungen. Dann ab März der weltweit härteste und längste Lockdown, nachdem der Präsident des Landes, Rodrigo R. Duterte, die Covid-19-Pandemie als „normale, harmlose Grippe“ abgetan hatte. An die Nationalpolizei (PNP) erging ausdrücklich die präsidiale Order, notfalls auf alle zu schießen, die es wagten, sich den Lockdown-Bestimmungen zu widersetzen. Derweil herrschte ein höchst widersprüchliches, mitunter chaotisches Krisenmanagement, das überdies von Skandalen im Gesundheitswesen sowie im zuständigen Ministerium flankiert ward und in den sozialen Medien landesweit Unmut, Frust und Wut schürte. Derweil reklamierten einige hochrangige Politiker, darunter ein Senator, der neue PNP-Chef Debold Sinas sowie Salvador Panelo und Harry Roque, Dutertes früherer und aktueller Pressesprecher, jeweils ungeniert für sich das Recht, öffentlich in Karaoke-Bars aufzutreten – wohlverstanden: ohne Maske und ohne verordnetes social distancing zu wahren.

Je mehr Tote die Covid-19-Pandemie forderte (am 21. Dezember betrug deren Zahl offiziell knapp 9.000 Opfer) und je undurchsichtiger das Krisenmanagement wurde, umso emsiger baute Duterte mitsamt den Generälen in seinem Kabinett und außerhalb desselben eine Bedrohungskulisse auf, um vom Jammertal realer Probleme abzulenken und sich fortan dem Kampf gegen einen aufgebauten Popanz zu widmen – dem „Terrorismus“ in Gestalt des „Kommunismus“ (siehe dazu ausführlich meinen Beitrag am 12. November).

Kommunistenhatz im Ungeiste des McCarthyismus (*)

Auf einmal gerieten selbst angesehene Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und beliebte Stars aus dem Showbusiness ins Visier tumber Kommissköppe, die sich brüsteten, eben solche Personen als „Kommunisten“ beziehungsweise als „Anhänger“ und/oder „Sympathisanten der CPP (Kommunistischen Partei der Philippinen)“ ausgemacht zu haben. Als sei das nicht – erst recht angesichts verheerender Taifune, die das Land im November peitschten und die Not im Lande vertieften – schon grotesk genug, beraumte Panfilo Lacson als Vorsitzender des Senatsausschusses für Verteidigungsangelegenheiten und Hauptautor des zutiefst vagen und kontroversen Anti-Terror(ismus)-Gesetzes 2020,

 » Lees verder

%d bloggers liken dit: