Machen wir uns auf einen langen Weg zu einer Neuen Gesellschaft

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03-01-21 04:44:00,

Dies ist der letzte Auszug der am 22. Dezember begonnenen Serie mit Texten aus meinem Buch „Die Revolution ist fällig“. Es geht hier um die Einleitung zum Kapitel IV. Albrecht Müller

IV. Machen wir uns auf einen langen Weg zu einer Neuen Gesellschaft

Die Lage ist in vielerlei Hinsicht verkorkst. Die Rettung des Versprechens des Grundgesetzes, dass alle Macht vom Volke ausgehen soll, verlangt im Kern die Korrektur der einseitigen und ungerechten Vermögensverhältnisse, die Korrektur der publizistischen Macht weniger Medienkonzerne, die Wiederherstellung von Markt und Wettbewerb und die Befreiung aus der Vormundschaft der USA.

Das wäre das Minimum und es käme einer Revolution gleich. Es wäre wie ein Neuanfang. So als wollten und könnten wir die Uhr zurückdrehen. Den notwendigen Ansatz für einen solchen radikalen Neuanfang bei der Vermögensverteilung und der Verteilung der publizistischen Macht haben wir aber nicht und wir sehen ihn auch nicht, nicht einmal am Horizont. Hinzu kommt, dass es – alltagssprachlich ausgedrückt – hierzulande an vielen Ecken stinkt. Einen einzigen Hebel umzulegen, bringt nicht das Heil.

Die Korrektur der Vermögensverhältnisse würde heißen, dass die Superreichen einen großen Teil ihres Vermögens abgeben müssten. Piketty bringt 80 Prozent ins Spiel. Bei der Besteuerung der Einkommen sogar 90 Prozent.

Ich sehe nicht, wie das in der heutigen Zeit umgesetzt werden könnte. Nicht weil ich zögerlich bin, sondern weil ich mir die gesellschaftliche Situation und die Stimmung ansehe. Wie zuvor schon beschrieben worden ist, haben die Menschen mehrheitlich gar nicht im Blick, dass es überall und gerade auch bei der Verteilung der Vermögen und Einkommen Rückschritte gab und gibt. Sie sehen auch nicht, dass unsere Demokratie im eigentlichen Sinne des Wortes am Ende ist, dass die Macht nicht vom Volke ausgeht.

Die Besitzer von Spitzenvermögen würden sich mit aller Gewalt dagegen wehren, dass man ihnen 80 Prozent ihres Vermögens wegsteuert. Sie würden sich in Deutschland auf das Grundgesetz berufen und behaupten, eine solche Steuer würde gegen das Grundgesetz verstoßen. Im Grundgesetz Art. 14 (1) heißt es: »Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.« Sie würden behaupten, diese Eigentumsgarantie gelte unabhängig davon, wie sie ihre Vermögen erworben haben und wie ungerecht die Verteilung der Einkommen in den letzten Jahrzehnten geworden ist. 

Auch von einer revolutionären Revolte muss man abraten. Die Reaktion der Herrschaft wird nämlich brutal sein.

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