“Herr Assange hat niemals falsche Informationen veröffentlicht”

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04-01-21 10:59:00,

Dokumentiert: Brief des UN-Sonderberichterstatters Nils Melzer an US-Präsident Donald Trump

Zum Gerichtsverfahren gegen den Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, dokumentiert Telepolis einen offenen Brief des UN-Sonderberichters zum Thema Folter, Nils Melzer, an den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump. Melzer spricht sich darin zum wiederholten Male für eine Begnadigung des 49-jährigen australischen Journalisten aus, der seit Mitte April 2019 in Großbritannien inhaftiert ist.

Der UN-Funktionär hält den britischen Behörden seit der Inhaftierung Assanges vor, mit den Haftbedingungen und der Behandlung des Journalisten gegen das Folterverbot zu verstoßen. Weder die britische Regierung noch andere westliche Regierungen haben auf die Hinwiese reagiert.

Nach einer von Unregelmäßigkeiten und Intransparenz überschatteten monatelangen Verhandlung wird Richterin Vanessa Baraitser am heutigen Montag um zehn Uhr (Ortszeit) das Urteil verkünden. Sie entscheidet dann, ob der Journalist in die USA ausgeliefert wird, wo er sich 17 Anklagepunkten nach dem Antispionagegesetz stellen müsste. Zudem ist Assange in einer erweiterten Anklage wegen Eindringens in Computer angeklagt. De facto droht ihm lebenslange Haft.

Mr. President,

ich bitte Sie respektvoll, Julian Assange zu begnadigen.

Herr Assange ist in den letzten zehn Jahren willkürlich seiner Freiheit beraubt worden. Das ist ein hoher Preis für den Mut, wahre Informationen über staatliches Fehlverhalten weltweit zu veröffentlichen.

Ich habe Herrn Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London besucht, zusammen mit zwei unabhängigen Ärzten, und kann bestätigen, dass sich sein Gesundheitszustand derart verschlechtert hat, dass sein Leben in Gefahr ist. Kritisch ist auch, dass Herr Assange nachweislich an einer Atemwegserkrankung leidet, die ihn in der Covid-19-Pandemie extrem gefährdet, zumal sie seit Kurzem auch das Gefängnis betrifft, in dem er inhaftiert ist.

Ich bitte Sie, Herrn Assange zu begnadigen, denn er ist kein Feind des (US-)amerikanischen Volkes und war es auch nie. Seine Organisation, WikiLeaks, bekämpft Geheimhaltung und Korruption in der ganzen Welt und handelt daher im öffentlichen Interesse sowohl des (US-)amerikanischen Volkes als auch der Menschheit insgesamt.

Ich wende mich an Sie, weil Herr Assange niemals falsche Informationen veröffentlicht hat. Die Ursache für jegliche Rufschädigung, die durch seine Veröffentlichungen entstanden sein mag, ist nicht in seinem Fehlverhalten zu suchen, sondern in dem Fehlverhalten, das er aufgedeckt hat.

Ich wende mich auch an Sie, weil Herr Assange keine der Informationen, die er veröffentlicht hat, gehackt oder gestohlen hat.

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