Merkel und Steinmeier: Wenn Spalter Solidarität einfordern

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05-01-21 10:32:00,

Sie reden von Gemeinsinn und vertiefen die Gräben – die Ansprachen von Kanzlerin und Bundespräsident zum Jahreswechsel illustrieren eine große Heuchelei, nicht nur bezüglich der Corona-Politik. Eine Chance zur Versöhnung wurde ausgeschlagen. Von Tobias Riegel.

Die Ansprachen zu Weihnachten und zu Neujahr wären eine Gelegenheit gewesen, die durch die Regierungspolitik gespaltene Bevölkerung wenigstens ein kleines Stück zu versöhnen. Diese Chance wurde nicht genutzt, im Gegenteil: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier praktizierten auch in ihren Beiträgen zu den Feiertagen genau jene angebliche Eindeutigkeit und jene daraus folgende Denunziation Andersdenkender, die bereits so tiefe Gräben verursacht haben. Die Rede von Merkel findet sich unter diesem Link, die von Steinmeier unter diesem Link.

Die Ansprachen kultivieren außerdem einmal mehr das Prinzip „Haltet den Dieb“: Die Verantwortlichen für ein auch durch Privatisierungen an die Grenzen geratenes Gesundheitssystem wälzen diese Verantwortung nun auf „uns alle“ ab – weil „wir“ unvernünftig sind.

Verantwortungsvolle Anführer hätten den Pfad der Phrasen und der Schuldzuweisungen zu diesem besonderen Jahreswechsel wenigstens kurz verlassen und eine Hand für die Kritiker ausgestreckt – wenn schon nicht aus Überzeugung, so doch um des gesellschaftlichen Friedens willen. Die fortgesetzte Praxis der pauschalen Verunglimpfung Andersdenkender durch Medien und Politik fand aber in den symbolisch aufgeladenen Reden stattdessen einen neuen Höhepunkt. Sie waren Ausdruck einer falschen Kompromisslosigkeit, die sich nur durch eine massive Medienkampagne aufrechterhalten lässt.

Die Bürger und ihre „falschen Ansichten“

Dabei wäre ein Zugehen auf jene Bürger, die der Corona-Politik geschockt gegenüberstehen und die nun monatelang durch Medien und Politik für ihre „falschen Ansichten“ beschimpft wurden, eigentlich verpflichtend gewesen. Das würde auch dann gelten, wenn die Analyse zu Corona tatsächlich so eindeutig wäre, wie das viele Redakteure täglich schreiben. Da diese „Eindeutigkeit“ aber auch auf sehr umstrittenen Werten wie den täglichen „Neuinfektionen“ beruht, gilt eine Verpflichtung zum politischen Brückenbau umso mehr.

Neben der falschen Eindeutigkeit, der Aggressivität gegen Kritiker und dem Versuch, die Folgen der eigenen Politik nun einer „undisziplinierten“ Bevölkerung anzulasten, sind auch die Andeutungen für die Zukunft interessant: Zieht euch warm an, klingt es hier zwischen den Zeilen: Es wird harte und langwierige Umwälzungen geben. Es sind auch diese potenziellen Zukunftsperspektiven eines problematischen und langfristigen Gesellschaftsumbaus, die viele Bürger beunruhigen – teils mehr als das Maskentragen in der Gegenwart.

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