Sabotage der Bürgerrechte

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05-01-21 04:33:00,

Wartende Polizisten am Rand der Demonstration in Paris, am 12. Dezember 2020. Bild: Bernard Schmid

Frankreich: Ein Video dokumentiert, wie Polizei und Regierungskommunikation eine Demonstration zerlegen und umdeuten

Frankreich ist ein Labor, wenn es um die Entwicklung der Demokratie geht. Das hört und liest man seit zweieinhalb Jahrhunderten. Aktuell lohnt es sich im politischen Labor Frankreich besonders das Verhältnis zwischen Ordnungskräften und Demonstranten anzuschauen. Es sagt nämlich einiges über das gegenwärtige Selbstverständnis der Staatsmacht in Paris aus und der Rolle, die sie den Bürgern zuschreibt.

Dafür gibt es eine konkrete Zahl und ein Anschauungsbeispiel. Von 142 Personen, die bei der Demonstration in Paris am 12. Dezember (vgl. die Reportage von Bernard Schmid) von der Polizei festgenommen wurden, wurden zwei(!) von der Justiz wegen Gewalt verurteilt; eine, weil sie einen Polizisten tätlich angegriffen hat, und die zweite, weil sie eine Dose (“canette”) in Richtung der Polizei geworfen hat.

Für die Publikation Médiapart wird damit die “lügnerische Kommunikation” des Innenministers Gérald Darmanin deutlich. Der Innenminister, der dem Geist von “Kärcher-Sarkozy” politisch verbunden ist, hatte bereits während der Demonstration die Gewalttätigkeit des Protestes herausgestellt. Er twitterte von “ultra-gewalttätigen Individuen”, wie immer wurde auf den Schwarzen Block verwiesen, wie immer gab es Bilder von Zerstörungen und Feuer.

Wie immer erschienen genau diese Aussagen und Bilder auch in den Nachrichten und Berichten außerhalb Frankreichs, in internationalen Medien und in Deutschland, wo sie die Wahrnehmung der Demonstration einer Mehrheit der Öffentlichkeit prägten.

Was in den Hintergrund gedrängt wird

Wie schon bei den Protesten der Gelbwesten steht die Gewalttätigkeit der Demonstranten im Vordergrund, das politische Motiv tritt in den Hintergrund. Die “Randalierer”, “Krawallmacher”, die aggressiven “Verwilderten” (Darmanin) sind die Akteure, die den Protest in Misskredit bringen sollen.

Wobei dies in diesem Fall nicht ganz gelang. Die Polizeigewalt in Frankreich hatte wegen eindeutiger Belege zuvor auch Skeptiker davon überzeugt, dass tatsächlich etwas faul ist (Frankreich: Sicherheitsstaat Nummer 1). Nicht nur konservative französische Publikationen räumten dies ein, auch hierzulande wurde das problematisiert. So wurde das schon in die Berichterstattung über die Demonstration am 12. Dezember mit einbezogen.

Deren Protest richtete sich gegen Polizeigewalt und das neue Sicherheitsgesetz, das die Verbreitung von Bildern der Polizeigewalt derart einschränken wollte,

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