Anpassung oder Widerstand?

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06-01-21 10:24:00,

Vorbemerkung: Die folgenden Auszüge sind dem Buch „Anpassung oder Widerstand? Der Bürger als Souverän – Grenzen staatlicher Disziplinierung“ entnommen, das 1987 erschien, damals im Kontext des zivilen Ungehorsams innerhalb der Friedens- und Anti-Atom-Bewegung. Es war die letzte Buchveröffentlichung des 1925 geborenen und 1990 verstorbenen Strafrechtsprofessors Joachim Hellmer, von dem seinerzeit Gastbeiträge auch in der Süddeutschen Zeitung und der Zeit veröffentlicht wurden. Multipolar veröffentlicht einige Auszüge aus diesem Buch, das mehr als 30 Jahre nach Erscheinen sehr aktuell wirkt.

REDAKTION, 6. Januar 2021, 0 Kommentare

Bürger und Staat

Ich erinnere mich an ein Kindheitserlebnis. Es muss etwa 1936 gewesen sein. In einer deutschen Zeitung war auf der ersten Seite Stalin mit bluttriefenden Händen abgebildet. Darunter stand etwa: Der Schlächter von Moskau. Ich fragte, wer Stalin sei, und als mich meine Eltern aufgeklärt hatten, schien es mir unfasslich, dass der Regierungschef eines Landes ein Mörder sein sollte. Der oberste Repräsentant eines Staates konnte doch kein Verbrecher sein. Staat und Verbrechen – das war für mich wie Feuer und Wasser.

Etwas von diesem kindlichen Glauben wohnt heute noch in jedem von uns. Unglaublich erscheint uns der Gedanke, dass der Staat Unrecht begehen könnte. Unter Staat versteht gerade der Deutsche die Personifizierung des Rechts. Der Staat ist für uns schlechthin der Hüter der Verfassung, ja die Verfassung selber. Widersprüche, ja Gegensätze zwischen Staat und Verfassung sind für uns undenkbar. Was der Staat tut, ist grundsätzlich wohlgetan.

Der Staat macht sich diese Einstellung seines Bürgers natürlich zunutze. In weiten Bereichen werden von ihm Verfassung und Staat als Synonyme behandelt, vieles wird als Verfassungsschutz ausgegeben, was nur Staatsschutz ist. So haben die Verfassungsschutzämter nicht etwa die Aufgabe, über die Einhaltung der Verfassung zu wachen, was bedeuten würde, dass in erster Linie die Einhaltung der Grundrechte gegenüber dem Bürger überwacht werden müsste, weil diese Grundrechte am Anfang unserer Verfassung stehen, sondern es werden durch diese Ämter – umgekehrt – nur die Bürger auf ihr Verhalten gegenüber dem Staat überwacht. (…)

In der Strafgerichtsbarkeit stehen sich zwar Bürger und Staat gegenüber, aber nicht der Staat wird durch den Bürger kontrolliert, sondern der Bürger durch den Staat. Eine Anklage des Staates vor den Strafgerichten gibt es nicht, nur eine Anklage des Bürgers durch den Staat, weil im Strafgesetz nur Fehlverhaltensweisen des Bürgers definiert sind und nicht des Staates.

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