Ein in vielerlei Hinsicht bemerkenswerter Aufsatz von den Vorsitzenden von den Grünen und dem DGB

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06-01-21 12:32:00,

Robert Habeck und Reiner Hoffmann haben für die FAZ einen gemeinsamen Aufsatz verfasst. Es geht darin um Staatsverschuldung und Investitionen, aber auch um die Corona-Krise und um Steuerpolitik. Dieser Aufsatz ist gleich aus vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Er enthält sehr viel Kluges und Progressives; das jedoch auch nicht wirklich neu ist und auch von den NachDenkSeiten schon seit Ewigkeit so gepredigt wird. Der Aufsatz ist zudem ein raffinierter macht- und parteipolitischer Zug. Die Grünen suchen und finden den Anschluss an die Gewerkschaften, die sich wiederum ihren Zugang zur Macht in einer politischen Zukunft ohne SPD oder gar Linkspartei absichern. Gleichzeitig ist der Aufsatz jedoch auch eine Hintertür für die Grünen, um sich einer progressiven Steuerpolitik in den Weg zu stellen. Die größte Schwäche des Textes ist es jedoch, dass Habeck und Hoffmann antreten, um die Widersprüche linker Forderungen aufzulösen, sich dabei jedoch selbst in Widersprüchen verheddern. Von Jens Berger.

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Kommen wir zunächst zum Positiven. Was Habeck und Hoffmann zu den Fragen der Staatsverschuldung und zu Investitionen schreiben, ist nicht nur vollkommen richtig, sondern gerade auch aus ihrer Feder erfreulich. Ja, Schulden und Kredite sind nicht per se negativ oder problematisch; zumal dann nicht, wenn sie für Investitionen genutzt werden, die in einer sinnvollen Art und Weise die ökonomische Basis unserer Volkswirtschaft erhalten oder besser noch ausbauen und für die Zukunft fit machen. Ja, die Ideologie von schwarzen Nullen und Schuldenbremsen ist kontraproduktiv und sollte lieber heute als morgen überwunden werden. Ja, in einer wirtschaftlichen Krise darf der Staat nicht „sparen“, sondern sollte ordentlich viel Geld in die Hand nehmen, um den Abschwung mit sinnvollen Investitionen abzufedern. Ja, Deutschland hat kein Schuldenproblem, sondern einen dramatischen Investitionsrückstand. Und letztendlich: Ja, wenn wir die ökonomischen Probleme unserer Zeit lösen wollen, dürfen wir nicht nur auf die Schulden schielen, sondern sollten diese Probleme aktiv angehen und jetzt Geld in die Hand nehmen. Denn die Verschuldung muss immer auch im Kontext der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gesehen werden und es wäre ohnehin besser, kreditfinanzierte Investitionen auch als Investitionen und nicht als Schulden zu sehen. Last but not least benennen Habeck und Hoffmann die Probleme sogar recht präzise: Die aktuelle Corona-Krise, die Klimaziele,

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