Freiheitsberaubung? Kanzlerin denkt an Bewegungsradius

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06-01-21 09:57:00,

Kanzlerin Merkel und ihr Kanzleramt haben gestern im Vorfeld der Gespräche um den neuen Lockdown mit den Ministerpräsidenten über die Medien durchsickern lassen – so steht zu vermuten -, dass ein Bewegungsradius von 15 km um das eigene Haus / die eigene Wohnung vorgesehen sei. Damit sollten die Kontakte weiter eingeschränkt werden. Allein die Vorstellung davon, die Kanzlerin könne dies vorgeschlagen haben, klang in den Ohren einiger Beobachter absurd. Schließlich wurde es zum Beschluss – die Länder sollen ihn umsetzen. Skurril:

Denn eine so weitgehende Freiheitsberaubung – bis dato ist die Bewegungsfreiheit in Deutschland zumindest nicht räumlich, sondern in den aktuellen Zeiten nur zeitlich eingeschränkt -, ist in einer demokratischen Republik im Regelfall nicht denkbar. In Deutschland wurden im November die gesetzlichen Voraussetzungen mit dem Bevölkerungsschutzgesetz vermeintlich geschaffen.

Zahlreiche Kritiker und sogar Demonstranten hatten vor einer Freiheitsberaubung im großen Stil gewarnt. Es war sogar die Rede von „Ermächtigung“. Nun stellen Kritiker indes fest, dass die Vorstellungswelt der damaligen Kommentatoren wohl nicht weit genug vorangeschritten war. Die Kritiker des Gesetzes warnten davor, ohne parlamentarische Beratung und Entschluss könnte die Regierung praktisch über Nacht weitere Grundrechte aushebeln.

Nun demonstrieren die aktuellen Vorgänge, dass die Warnung nicht ganz zu Unrecht kam. Es gibt keine parlamentarische Kontrolle über die Beschlussfassung zu Ausgangssperren, die Menschen auf einen bestimmten Umkreis beschränken. Es gibt auch nur schwache Kriterien, an denen sich die Maßnahme prüfen ließe. Der Kanzleramts-Vorschlag sieht eine Inzidenz von 100 für betroffene Regionen vor. Am Ende wurde die Inzidenz bei 200 festgelegt.

Warum nun ausgerechnet 200 die gültige Zahl sein soll, welcher Schaden direkt vom Volke abgewendet werden sollte und wie verhältnismäßig dies ist, bleibt offen. Setzen Regionen diese Ausgangssperren ein, wird es nach den bisherigen Erfahrungen zahlreiche Klagen geben. Tatsächlich unterscheidet sich eine herkömmliche Diktatur vom Merkel-Regime: In Deutschland werden die aktuell Regierenden so oft verklagt wie wohl noch nie zuvor in der Geschichte. Sollten wir uns glücklich schätzen, dass das Kanzleramt bei 15 KM noch ein Komma in der Mitte vergessen hat? Oder ob bald die Türen endgültig zugehen? Die Zeit wird es zeigen.

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