Assanges Antrag auf Kaution abgelehnt, Anwälte ziehen vor den High Court

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08-01-21 10:24:00,

Das Amtsgericht von Westminster hat Julian Assanges Antrag auf Freilassung gegen Kaution abgelehnt. Der WikiLeaks-Gründer wird bis auf weiteres weiter im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festgehalten.

Bezirksrichterin Vanessa Baraitser verkündete ihre Entscheidung am Mittwoch, nachdem sie am Montag wegen psychischer Beeinträchtigungen Assanges gegen seine Auslieferung in die USA entschieden hatte. Bis der Einspruch der Anklage gegen dieses Urteil angehört wurde, wird Assange weiter in Haft bleiben.

Das Amtsgericht Westminster

Wie WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson danach ankündigte, werden Assanges Anwälte wegen der Ablehnung der Kaution vor den High Court ziehen.

Durch ihre Ablehnung einer Freilassung gegen Kaution bestätigt Baraitser, dass ihre Entscheidung gegen eine Auslieferung nicht von echter Sorge um Assanges Gesundheit motiviert war, sondern von politischen Erwägungen. Assange wird weiterhin unter Bedingungen festgehalten, die schwerwiegende Auswirkungen auf seine psychische Gesundheit haben und – angesichts der massiven Eskalation der Corona-Pandemie in Großbritannien – auch seine körperliche Gesundheit unmittelbar gefährden.

Nick Vamos, der ehemalige Leiter der Abteilung für besondere Verbrechen und Auslieferungen beim Crown Protection Service, deutete am Dienstag in einem Interview mit dem Sydney Morning Herald an, dass der Berufungsprozess zwei bis drei Monate dauern könnte.

Baraitser akzeptierte in ihrer Urteilsbegründung die Behauptung der Anklage, Assanges Flucht in die ecuadorianische Botschaft im Jahr 2012 sei der Beweis für seine Bereitschaft zu weiteren Fluchtversuchen. Damals hatte ein britisches Gericht ihm die Freilassung auf Kaution gestattet, als es um die fingierten Vergewaltigungsvorwürfe und den Auslieferungsantrag aus Schweden ging. Dies mit seiner heutigen Situation gleichzusetzen, ist absurd und von Rachsucht motiviert.

Assange machte damals von seinem Recht auf Asyl in der ecuadorianischen Botschaft Gebrauch, um der Auslieferung in die USA zu entgehen. Hintergrund davon waren die bösartigen Angriffe der Obama-Regierung auf WikiLeaks und die globale Hetzjagd auf seinen Gründer. Für das Kautionsvergehen hat Assange bereits von Mai bis September 2019 die höchstmögliche Strafe verbüßt, und jetzt wird dies noch als Grund benutzt, um ihm die Freilassung gegen Kaution gegen das gleiche Auslieferungsverfahren zu verwehren, dem er 2012 entgehen wollte – und das Baraitser selbst als „repressiv“ bezeichnet hatte!

Wie Assanges Anwalt Edward Fitzgerald (QC) in seinem Antrag erklärte, stellt sich die Situation heute völlig anders dar. Assange hat jetzt ein für ihn günstiges Gerichtsurteil. Er ist dennoch bereit, sich strengen Kautionsauflagen zu unterwerfen, die auf faktischen Hausarrest mit einer elektronischen GPS-Fußfessel hinauslaufen.

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