“Ein nicht enden wollendes Regime der Ausnahme”

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09-01-21 09:10:00,

Bild: Zo Razafindramamba/unsplash

Vorbild für Deutschland? Corona-Maßnahmen in Frankreich: Ausgangssperren werden auf 18 Uhr vorgezogen, Ausnahmezustand geplant bis Ende des Jahres

Die französische Regierung will den Gesundheitsnotstand (l’état d’urgence sanitaire) bis einschließlich 1. Juni verlängern und den gesetzlichen Rahmen, der außergewöhnliche Maßnahmen erlaubt, sogar bis Ende 2021. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag werde kommende Woche am Mittwoch dem Ministerrat vorgelegt. Das berichten mehrere französische Medien gestützt auf Regierungsquellen.

Den Anfang machte die Libération, die bereits am Mittwoch über die Regierungspläne berichtete und dem eine Warnung beifügte: Der amtliche Akt könne gefährlich sein, denn die Verlängerung des Gesundheitsnotstandes riskiere, dass man erneut “Öl ins Feuer einer kaum erloschenen Polemik” gieße.

“Ein nicht enden wollendes Regime der Ausnahme”, berichtete später der Sender LCI, dessen Quellen ebenfalls bestätigten, dass die Regierung plane, einen Ausnahmezustand bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern.

Nach unseren Informationen wird die Regierung am 13. Januar im Ministerrat einen Gesetzesentwurf vorschlagen, der darauf abzielt, den gesundheitlichen Notstand in Frankreich vom 16. Februar 2021, wie im aktuellen Gesetz vorgesehen, auf den 1. Juni 2021 einschließlich zu verschieben. Der rechtliche Rahmen des Ausnahmezustands – der ein Übergangsregime vor der Rückkehr zur Normalität festlegt – wird vom 1. April 2021 bis einschließlich 31. Dezember 2021 verschoben.

LCI (La Chaîne Info)

Mitte November war das Gesetz in Kraft getreten, das den Gesundheitsnotstand, gültig ab 17.Oktober 2020 für die Dauer eines Monats, noch weiter verlängerte: eben bis 16. Februar.

Zugleich wurden zu diesem Zeitpunkt auch die rechtlichen Grundlagen für ein “Übergangsregime zum Ausgang aus dem Ausnahmezustand” (régime transitoire de sortie de l’état d’urgence) bis April verlängert. Der neue Gesetzentwurf sieht nun laut der Informationen aus den Regierungskreisen einen rechtlichen Rahmen vor, “der Übergangsmaßnahmen bis Dezember 2021 ermöglicht”, wie auch France TV Info bestätigte.

Der Link des eben genannten France TV Info-Berichts deutet die Verbindung an, die mit dem “Feuer einer kaum erloschenen Polemik” gemeint ist: der Ausnahmezustand aus Gründen der terroristischen Bedrohung, der in Frankreich ausgiebig verlängert wurde. Er dauerte 719 Tage, vom 13.11.2015 bis zum 31.10.2017. Erlassen unter Präsident Hollande in der grauenhaften Terrornacht im November 2015 und mehreren Verlängerungen erst in der Amtszeit von Macron aufgehoben.

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