Twitter sperrt Trump: „Wendepunkt“ im „Kampf um Kontrolle“?

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11-01-21 08:29:00,

Internet-Konzerne sperren Donald Trumps Social-Media-Konten. Das ist zu kritisieren – egal, wie man politisch zum US-Präsidenten steht. Es ist auch heuchlerisch: Wenn drohende Aufrufe zur Gewalt das Kriterium für die Blockaden sind, dann müssten die Konten vieler großer Medien folgen. In diesem Kommentar wird aber das Gegenteil gefordert: Die Lenkung der Meinung durch Konzerne muss aufhören. Von Tobias Riegel.

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Dem noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump haben die sozialen Netzwerke Facebook, Instagram und Twitter die Konten gesperrt, wie Medien berichten. Dieser Schritt ist sehr beunruhigend: Um das Vorgehen zu kritisieren, muss man nicht Donald Trump inhaltlich verteidigen, der Vorgang sollte unter prinzipiellen Aspekten der Meinungsvielfalt betrachtet werden. Denn dass eine kleine Gruppe privater Internet-Dienstleister einen wichtigen Kommunikations-Weg eines Politikers nach eigenem Gutdünken einfach blockieren kann, ist inakzeptabel. Die Entscheidungen, welche Nachrichten in Umlauf kommen und dort bleiben dürfen, müssen Gerichte fällen und keine privaten „Faktenchecker“.

Snowden: Trump-Sperre ein „Wendepunkt“ im „Kampf um Kontrolle“

Der Whistleblower Edward Snowden warnte auf Twitter, dass die Entscheidung gegen Trump einen Präzedenzfall darstellen könnte, der ähnliche Schritte in der Zukunft befördern könnte:

“Facebook bringt offiziell den Präsidenten der Vereinigten Staaten zum Schweigen. Ob zum Guten oder Schlechten, dies ist ein Wendepunkt im Kampf um Kontrolle über die digitale Redefreiheit. (…) Ich weiß von vielen eurer Kommentare, dass ihr dies mit einem ‘JUHU!’ aufgenommen habt – ich kann auch verstehen warum. Aber stellt euch für einen Moment eine Welt vor, die länger andauert als bloß die nächsten 13 Tage. Das hier wird ein Meilenstein werden, der ebenfalls andauert.“

Sogar Alexej Nawalny argumentiert in diese Richtung. Auch wenn er im gleichen Artikel die Präsidenten Russlands und Venezuelas skandalös als „kaltblütige Mörder” bezeichnet, so stellt er doch treffend fest: „Dieser Präzedenzfall wird ausgenutzt werden von den Feinden der Redefreiheit. (…) Die Verbannung von Twitter ist eine Entscheidung von Menschen, die wir nicht kennen, als Ergebnis eines Prozesses, den wir nicht kennen.“ Anders sieht das die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht, wie sie auf Twitter erklärt und damit ihr Verständnis von der Meinungsfreiheit offenbart, und davon, wer diese Freiheit einschränken darf:

Twitter und Facebook haben die Accounts des amtierenden US-Präsidenten Trump gesperrt.

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