„Marshallplan“ von Heiko Maas: Die Demokratie lebt nicht von Phrasen allein

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13-01-21 12:08:00,

Appelle statt Veränderung, Parolen statt Substanz, Ablenkung statt Verantwortung: Der „Marshallplan“ des Außenministers ist nicht nur „peinlich“, wie viele Medien nun aus teils falschen Gründen sagen. Er ist die Fortführung dessen, was die aktuellen Verhältnisse mit angerichtet hat: Ignoranz gegenüber sozialen Faktoren. Von Tobias Riegel.

Mit seinem Vorschlag, mit den USA einen „Marshallplan für die Demokratie“ zu erarbeiten, hat Außenminister Heiko Maas bereits viel Häme geerntet. Er hat sie verdient. Weil aber die Kritik an Maas’ Vorstoß teils aus falschen Gründen erfolgt, soll hier nochmal auf den Vorgang eingegangen werden.

Rein verbaler und folgenloser „demokratischer Aufbruch“

Maas’ Gerede vom „Marshallplan“ schützt das, was es offiziell vorgibt, aufbrechen zu wollen: ein „Weiter So“. Soll also, während auf „politisch-philosophischer“ Ebene ein „demokratischer Aufbruch“ simuliert wird, in der Wirtschafts-, Steuer- und Sozial-Politik alles beim Alten bleiben? Sollen die durch die Politik der vergangenen Jahrzehnte entstandenen (auch und vor allem materiellen) Ungleichheiten und Spaltungen mit wohlfeilen Phrasen gestopft und verdeckt werden? Dann wäre dieser „Marshallplan“, ebenso wie Maas’ Gerede von einem „New Deal“, das Gegenteil von dem „Neustart“, der durch die gewählten großspurigen Vokabeln und ihre Bezüge auf die 30er und 40er Jahre suggeriert werden soll: Es wäre ein Versuch, die bestehenden Tendenzen zu Sozialabbau und Privatisierung im Schatten eines rein verbalen „demokratischen Aufbruchs“ noch zu verlängern. Das sagt der Minister nicht direkt, aber durch die Nichterwähnung der sozialen Faktoren als eine Vorbedingung für die heutigen Probleme muss sein Vorstoß in diese Richtung wirken. Insofern bleiben Phrasen wie jene von Maas doch nicht folgenlos: Denn sie verdecken, dass die Demokratie neben emsigen Phrasendreschern auch ein Maß an materieller Gleichheit benötigt.

Der Aufstieg von Donald Trump kam nicht aus dem Nichts. Die Grundlagen für den Erfolg eines Politikers dieses Typs haben auch seine Vorgänger und Gegner durch ihre Politik gelegt. So hat der seit Jahrzehnten einflussreiche Politiker Joe Biden mehr Anteil an der heutigen US-Realität als Trump, der vor allem Ergebnis und nicht (zuerst) Ursprung dieser durch langfristige Politik bereiteten Realität ist. Nun zeigen die verantwortlichen Politiker auf Trump und rufen „Haltet den Dieb“. Das hat auch Albrecht Müller gerade formuliert:

„Dann wird auch erkennbar, dass der noch amtierende Präsident Trump nicht vom Himmel gefallen ist. Er ist Zeichen des Desasters, in dem die gefeierte Welt des sogenannten Westens steckt.

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