Repressiv-autoritäre Polizeitruppe soll es richten

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13-01-21 06:19:00,

CRS-Einheit. Bild: David Monniaux/CC BY-SA 3.0

Frankreich: Reagieren Ordnungsmächte auf die Corona-Krise und weitere Notstände einzig mit dem Instrument der Unterdrückung?

Komödie ist Tragödie plus Zeit, heißt eine Formel von Woody Allen, dessen Filme in Frankreich länger beliebt bleiben als andernorts. Aktuell lebendig wird die Formel im Lachen der französischen Journalisten von Radio France Inter, als ihnen der Historiker Emmanuel de Waresquiel erzählt, dass Frankreich der “Weltmeister im Erstürmen von Parlamenten” ist und dass mit 1789 der Auftakt zu einer ganzen Serie solcher Ereignisse im folgenden 19. Jahrhundert begonnen habe.

Dies als “Tradition” zu bezeichnen (weiteres Gelächter), sei vielleicht überzogen, aber es sei französische Geschichte – und geblieben (hier geht der Zeigefinger von Waresquiel hoch) sei das Recht auf Widerstand, das als Menschenrecht in den Artikel 35 der Verfassung von 1793 eingegangen ist. In Frankreich ist die revolutionäre Vergangenheit, die mit viel Blutvergießen verbunden ist, präsent, wenn es um die Einschätzung der Gegenwart geht. Dass auch gelacht wird, ist befreiend, angesichts der tiefernst gefärbten Kommentare in den USA und Deutschland zu den Ereignissen am 06. Januar.

Allerdings gibt es in Frankreich auch ganz ähnliche Befürchtungen der bedrohten Demokratie, wie sie akut mit dem Trumpismus in den USA als Aufhänger in den Diskussionen entfacht sind. So zeichnet der in Frankreich bekannte liberale Abgeordnete der Mitte-Partei MoDem, Jean-Louis Bourlanges, ein düsteres Bild vom gegenwärtigen Zustand der Demokratie in Frankreich, das er mit “Misstrauen der Bevölkerung gegenüber den Eliten” und dem “Niederreißen von Mauern des politischen Führungspersonals” kennzeichnet.

Die neue Ohnmacht

Was er mit dem Bild des “Niederreißens der Mauern” durch politische Leader in Frankreich genau meint, präzisiert der Autor und Essayist nicht weiter. Der zentrale Punkt seiner Kritik an den politischen Verhältnissen im Nachbarland wird jedoch bald klar: Die Gesellschaft der Unterwerfung sei zerbrochen und habe einem Volk Platz gemacht, das sich nun zum König aufspiele, “das gleichzeitig autoritär und resistent gegen alle Formen der Bevormundung ist und sich auf die Ablehnung von Zwischenhierarchien stützt, um eine hyperindividualistische und aggressiv despotische Kultur zu schaffen”.

Interessant ist diese Auffassung, weil sie von einem Abgeordneten stammt, der einer Partei angehört, die Macron unterstützt, die mit dessen Partei La République en Marche koaliert; auch Jean-Louis Bourlanges ist ein Unterstützer Macrons,

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