Was die Bundesregierung zu Repressionen gegen russische Linke sagt

was-die-bundesregierung-zu-repressionen-gegen-russische-linke-sagt

25-01-21 03:19:00,

Bundestagsabgeordnete der Partei Die LINKE wollten von der Bundesregierung wissen, wie sie die staatlichen Repression gegen bekannte russische Linke beurteilt und wie es mit den sozialen Menschenrechten in Russland aussieht. In ihrer Antwort vermeidet die Bundesregierung das Wort „links“ und ist auch ansonsten sehr wortkarg. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Umfassende Informationen über Russland zu erhalten, ist in Deutschland sehr schwierig. Denn seit Wladimir Putin in Russland an der Macht ist, und insbesondere seit der Ukraine-Krise, haben die großen deutschen Medien den Informationskorridor aus Russland eingeengt auf die Themen Putin, Navalny und Proteste der Liberalen.

Fast völlig unberücksichtigt bleiben in der Medien-Berichterstattung die sozialen Probleme in Russland sowie die Aktivitäten von linken Parteien und Organisationen zum Schutz sozialer Rechte, die Proteste gegen Zusammenlegungen von Krankenhäusern und wissenschaftlichen Instituten, die Schließung von Ambulanzen auf den Dörfern, die Abschaffung von kostenlosen Nachhilfe- und Spielkursen an den Schulen und die Benachteiligung von normalen Schulen im Vergleich zu den Schulen für Kinder aus wohlhabenderen Elternhäusern.

Wer nichts weiß, stellt auch keine Fragen

Auch die Bundesregierung äußert sich nicht zu sozialen Fragen in Russland und zu der Verfolgung von linken Aktivisten in Russland. Die großen deutschen Medien haben zu diesen Fragen kein Material geliefert, die deutsche Öffentlichkeit ist nicht informiert und stellt keine Fragen. Und warum – so könnte man sagen – soll die Bundesregierung kritische Fragen zur Kommerzialisierung im russischen Bildungs- und Gesundheitsbereich stellen, wo sie diese Kommerzialisierung doch im eigenen Land betreibt? Also alles gut?

Nein. Bundestagsabgeordnete der Partei Die LINKE haben die Bundesregierung am 9. Dezember in einer Kleinen Anfrage aufgefordert, Stellung zu nehmen zur Repression gegen russische Linke und soziale Menschenrechte in Russland.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage von den Abgeordneten Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Alexander S. Neu, Eva-Maria Schreiber und Heike Hänsel. Die Abgeordneten schreiben, „mit dieser Anfrage soll das Augenmerk auf die Situation der linken Opposition in Russland gerichtet werden, ohne die aktuelle Relevanz und Brisanz etwa des Falls Navalny in Frage zu stellen.“

Sprachkunststücke der Bundesregierung

Die Linken-Abgeordneten fragten ausdrücklich nach dem „linken Spektrum“ und „der linken Opposition in Russland“. Doch auf dem linken Ohr scheint die Bundesregierung taub. In ihrer Antwort vom 15. Januar bringt die Bundesregierung das Kunststück fertig,

 » Lees verder

%d bloggers liken dit: